Klimaschutzziele
Neuer VDA-Chef Wissmann mahnt Brüssel

Die Kritik der Autoindustrie an den Klimaschutzplänen der EU verstummt nicht. Nach Porsche-Chef Wendelin Wiedeking meldete sich nun der neue Präsident der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, zu Wort. Auch er warnte Brüssel vor einer „Diskriminierung der deutschen Autobauer“ – und stellte seinen Lösungsansatz vor.

HB DÜSSELDORF. VDA-Chef Wissmann sprach sich dafür aus, die Kraftfahrzeugsteuer in eine Schadstoffsteuer umzuwandeln. „Jedes Gramm CO2 sollte gleich hoch besteuert werden. Je größer der CO2- Ausstoß, desto höher die Kfz-Steuer“, sagte er „Bild am Sonntag“. „Das hätte einen Lenkungseffekt und würde zur nötigen Bestandserneuerung beitragen.“

Wissmann hält es grundsätzlich für denkbar, die Kfz-Steuer abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen. „Das wäre nach meiner persönlichen Meinung für die langfristige Zukunft durchaus überlegenswert“, sagte er.

Zugleich warnte der frühere Bundesverkehrsminister die EU- Kommission vor einer Diskriminierung der deutschen Autoindustrie. Die geplante Richtlinie zur Senkung der CO2-Emissionen „muss intelligent ausgestaltet werden“, mahnte Wissmann. „Es kann nicht sein, dass man alle Fahrzeugklassen über einen Kamm schert. Dies würde zu einer Diskriminierung der deutschen Autobauer führen - und damit Arbeitsplätze hier in Deutschland gefährden. Darüber werde ich auch mit Brüssel reden.“

Damit spitzt sich der Streit zwischen EU-Kommission und Deutschland wegen der Klimaschutzpläne weiter zu. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hatte Anfang vergangener Woche von einem „Wirtschaftskrieg“ der Europäischen Union gegen den Autostandort Deutschland gesprochen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) untestützt die Kritik des Porsche-Chefs. „Die europäische Industriepolitik steht in der Pflicht, klare und praktikable Rahmenbedingungen zu setzen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken und nicht schwächen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem Handelsblatt.

Gerade Deutschland müsse sich immer wieder vehement dafür einsetzen, „dass die berechtigten Interessen der Industrie nicht unter den Tisch fallen“. Andere EU-Staaten mit kleinerem industriellen Sektor neigten dazu, „Umwelt-, Verbraucher oder Arbeitsschutzinteressen einseitig in den Vordergrund zu rücken“, sagte Glos. Besonderes Augenmerk will Glos dabei auf die Umsetzung der Ziele im Klimaschutz richten. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Auch BDI-Präsident Jürgen Thumann mahnte ein behutsameres Vorgehen der Kommission an. „Es ist klar, dass wir im Umweltschutz nur dann Weltmeister bleiben, wenn wir unseren Wirtschaftsmotor schmieren und nicht abwürgen. Diese Binsenweisheit vermisse ich bei einigen Umweltpolitikern“, sagte Thumann dem Handelsblatt. Die Debatte über Kohlendioxid-Emissionen sei zuletzt „zu aufgeregt“ geführt worden.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen wies die Kritik der deutschen Automobilbranche dagegen energisch zurück. „Ich habe im letzten Sommer lange mit Porsche gesprochen und keine Klagen gehört“, sagte Verheugen dem Handelsblatt. Er rate in dieser Debatte zu einer „kooperativen Haltung“. Es sei gut für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, wenn der Automobilbau des Landes „mit umweltfreundlichen Autos Marktführer wird“.

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