Kritik an Entsenderecht der Krupp-Stiftung
Aktionär zieht gegen Thyssen-Krupp vor Gericht

Die Krupp-Stiftung bekommt mehr Macht beim Industriekonzern Thyssen-Krupp. Das ist manch einem allerdings ein Dorn im Auge. Ein Kleinaktionär versucht nun mit einer Klage vor dem Essener Landgericht das im Januar beschlossenen Entsenderecht doch noch zu stoppen.

HB ESSEN. Die Aktionärsversammlung der Thyssen-Krupp AG hatte der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung damals per Mehrheitsentscheid zugestanden, künftig drei der 20 Aufsichtsräte zu bestimmen, ohne dass diese sich zuvor zur Wahl stellen müssen. Der gegen Thyssen-Krupp klagende Aktionär befürchtet jedoch, der Konzern verprelle damit bewusst potenzielle ausländische Kapitalanleger.

Die Klage hat aber offenbar kaum Aussicht auf Erfolg. Der Vorsitzende Richter am Essener Landgericht, Harald Lütgebaucks, machte bei einer Anhörung am Freitag deutlich, dass das von dem Konzern in Anspruch genommene Entsenderecht im Aktienrecht verankert und von der Mehrheit auf der Hauptversammlung gebilligt worden sei. Ein Urteil fällte das Gericht aber noch nicht. Es wird am Montag veröffentlicht.

Der Richter verwies darauf, dass die Anteilseigner zehn der 20 Aufsichtsratsmitglieder stellen. Bei einem Anteil der Stiftung von gut 25 Prozent kame sie rein rechnerisch auf 2,5 Aufsichtsratsmitglieder. „Das geht nicht, da hat man auf drei aufgerundet. Das erscheint gerechtfertigt, auf jeden Fall nicht missbräuchlich“, sagte der Richter.

Aufsichtsratschef Gerhard Cromme hatte auf der Hauptversammlung die Pläne gegen heftige Kritik von Aktionärsschützern verteidigt und betont, dass diese im Einklang mit den Gesetzen stünden. Die Versammlung billigte schließlich das Entsenderecht. Mit 78,91 Prozent lag die Zustimmung jedoch nur knapp über der notwendigen Dreiviertelmehrheit.

Nach Ansicht des Anlegers hat der Konzern seine Aktionäre vor der Hauptversammlung im Januar nicht umfassend über das geplante Entsenderecht für die Krupp-Stiftung informiert. Vor allem die Tatsache, dass die Regelung, wenn sie einmal beschlossen ist, nur noch mit Zustimmung der Stiftung selbst wieder rückgängig zu machen ist, soll nicht hinreichend dargelegt worden sein. Im Prozess vor der Kammer für Handelssachen am Essener Landgericht wiesen die Unternehmens-Anwälte diese Darstellung jedoch zurück.

Die Krupp-Stiftung hält 25,1 Prozent der Aktien von Thyssen-Krupp. Laut Satzung ist sie auf die Einheit des Unternehmens ausgerichtet. Der Kläger sieht in dem Sonderrecht für diese Stiftung eine unzulässige Abschottung des Unternehmens vor einer möglichen Übernahme durch ausländische Investoren. Kläger-Anwalt Peter Dreier aus Düsseldorf regte im Prozess gar ein generelles Verbot von Sonderrechten für bestimmte Aktionäre an. Das Gericht will sein Urteil am Montag bekannt geben.

Die laufende Klage hat dazu geführt, dass das Entsenderecht auch mehr als fünf Monate nach der Zustimmung durch die Aktionärsversammlung noch nicht ins Handelsregister des Amtsgerichts Essen eingetragen worden ist. Gegen diese Entscheidung läuft derzeit ein gesondertes Widerspruchsverfahren am Landgericht.

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