Land will keine höheren Strompreise genehmigen
Schleswig-Holstein erteilt Eon eine Abfuhr

Die jüngsten Ankündigungen der Energieversorger, zum Jahreswechsel die Strompreise ein weiteres Mal zu erhöhen, rufen auch die Politik auf den Plan. Schleswig-Holstein will vorerst jedenfalls keine Preis-Erhöhungen für Strom genehmigen. Das bestätigte das Wirtschaftsministerium am Montag.

HB KIEL. Minister Dietrich Austermann (CDU) sagte der „Netzeitung“: „Die Landesregierung wird - sofern keine außergewöhnlichen Ereignisse eintreten - bis zum 1. Juli 2007 keine weiteren Strompreiserhöhungen mehr zulassen.“ Eon will für das Land eine Anhebung zum 1. Januar beantragen und beruft sich auf den Anstieg von Mehrwertsteuer sowie Brennstoff- und Beschaffungskosten. Medien berichten von geplanten 6 Prozent Anstieg. Auch die Eon Thüringer Energie und der Mannheimer Versorger MVV kündigten Erhöhungen an.

Die Argumente des Eon - Konzerns hält Austermann nicht für stichhaltig. Die Kosten für Primärenergie seien seit den letzten Strompreis-Erhöhungen nicht signifikant gestiegen und hätten damit auch die Kosten der Konzerne nicht erhöht, betonte er in der „Netzeitung“. Bis zum 1. Juli 2007 müssen Preisänderungen noch von den Landesbehörden genehmigt werden.

Austermann sieht die beteiligten Unternehmen außerdem „in der Verpflichtung zu zeigen, wie sie die sinkenden Netzentgelte an die Kunden weitergeben wollen“. Die Bundesnetzagentur hatte in den vergangenen Wochen mehrere Energiekonzerne gezwungen, die Gebühren für die Durchleitung von Strom von Konkurrenten deutlich zu senken. Die Netzentgelte machen rund 30 Prozent des gesamten Strompreises für Endkunden aus. Mit Hilfe von ausländischen Unternehmen will der Minister den Wettbewerb in der Branche deutlich erhöhen. Die Regierung in Schleswig-Holstein wie auch andere Länder sei in „intensiven Gesprächen“ mit ausländischen Stromkonzernen, die Kraftwerke in Deutschland bauen und als Stromanbieter auftreten wollen, sagte er.

Die Eon Thüringer Energie AG will ihre Strompreise nach der Senkung im August bereits Anfang nächsten Jahres wieder anheben. Ein entsprechender Antrag werde an diesem Dienstag beim Thüringer Wirtschaftsministerium gestellt, sagte Eon-Sprecher Martin Schreiber. Eon Thüringen versorgt etwa 700 000 Privatkunden. Die geplante Preiserhöhung sei keine Reaktion auf die Mehrwertsteuererhöhung 2007, sondern auf die deutlich höheren Einkaufspreise. Zu Medienberichten, der Eon-Konzern plane einen Aufschlag von sechs Prozent zum 1. Januar 2007, wollte sich Schreiber nicht äußern. „Jede Tochter kalkuliert anders“, sagte er.

Deutschlands sechstgrößter Energieversorger MVV (Mannheim) will seine Preise ebenfalls anheben. Vorstandsvorsitzender Rudolf Schulten sagte, MVV komme nach Lage der Dinge um eine Strompreiserhöhung in den nächsten Wochen nicht herum. Einzelheiten zum Ausmaß oder zum genauen Zeitpunkt nannte er nicht.

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