Laufzeit-Verlängerung
Der Sieg der Atom-Lobby wird zum großen Vorbild

Riesenerfolg für die Energiekonzerne und ihre Lobbyarbeit: Unter Führung von RWE-Chef Jürgen Großmann erreichten sie eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke von zwölf Jahren. Ihr lautes Vorgehen dient anderen Branchen nun als Vorbild.
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DÜSSELDORF/BERLIN. Jürgen Großmann freut sich im Stillen, öffentlich hält er sich vornehm zurück. Denn Lobbyerfolge zu feiern ist auf der politischen Bühne in etwa so wie Nachtreten im Sport. „Unser gemeinsamer Appell sollte ein Beitrag zur Versachlichung der teilweise sehr emotional geführten Diskussion sein“, sagt Eon-Chef Johannes Teyssen dem Handelsblatt. Er hatte zusammen mit Großmann Druck auf die Regierung ausgeübt. Als Gewinner mag er sich nicht bezeichnen, zumindest nicht öffentlich. Understatement ist die Tugend der Sieger.

Doch die Chefs der Stromkonzerne wissen: Der von ihnen initiierte offene Schlagabtausch mit der Politik – er hat sich gelohnt. Am Sonntagabend kam es im Bundeskanzleramt zum Ausstieg aus dem von der rot-grünen Regierung beschlossenen „Ausstieg aus der Atomenergie“.

Die 17 deutschen Atomkraftwerke dürfen im Durchschnitt zwölf Jahre länger laufen. Die Branche, so hat das Öko-Institut errechnet, erhält in diesem Zeitraum Zusatzerlöse von mindestens 57 Milliarden Euro. Für SPD und Grüne, aber auch für den Öko-Flügel der CDU/CSU/FDP-Regierung bedeutet das eine herbe Niederlage.

Großmann und seine Kollegen, die Vorstandschefs von Eon, EnBW und Vattenfall, setzten diesmal nicht auf diskrete Lobbyarbeit, sondern auf das Argument. In einem leidenschaftlichen Appell kritisierten sie vor zwei Wochen, die zögerliche Energiepolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel blockiere notwendige Investitionen. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz sowie über 40 weitere prominente Wirtschaftskapitäne hatten unterschrieben. Längere Atomlaufzeiten seien notwendig, die alternativen Energien seien noch nicht so weit, den Nuklearstrom zu ersetzen.

Dass die Konzerne mit ihrem Vorgehen viel erreicht haben – das zeigen nicht zuletzt die Reaktionen der Opposition. „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich“, wetterte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger, moniert: „Die Gier der Atomstromkonzerne nach Extra-Profiten bestimmt die Energiepolitik der Bundesregierung.“ In jedem Fall habe die Kampagne „Einfluss auf die Entscheidungsfindung gehabt“, sagt Klaus Dittko, Geschäftsführer der politischen PR-Agentur Scholz & Friends Agenda.

Das für Wirtschaftskapitäne eher schroffe Vorgehen ist auch für andere Branchen ein Lehrstück. Die Zeit der Diplomatie scheint vorbei, dröge Verbandsarbeit verläuft sich im Leeren. Stattdessen können Konzerne ihre Forderungen vor allem dann durchsetzen, wenn die Konzernchefs selbst die politische Bühne betreten, wenn sie unerschrocken auf Konfrontationskurs zur Regierung gehen und die für sie zuständigen Gewerkschaften als Partner gewinnen.

Die deutschen Unternehmen werden immer autonomer und politischer, analysiert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Die Verbände dagegen „haben sich abgenutzt“, so auch das Urteil von Frank Behrendt. Er ist geschäftsführender Partner bei der PR-Beratung Pleon.

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  • [33] Kopfschüttler, ich vermute, blauauge leidet unter wiederkehrende Veilchen. Es gibt Kommentare, die überfliegt man.

  • Wenn es hier um einen sachlichen Austausch von Fakten geht, hat blauauge vollkommen versagt. Sein polemisierender Ton und die Tatsache, dass er Menschen mit anderer Meinung als arbeitslose "Spätmarxisten" beschimpft und Gesamtschüler als bescheuert darstellt, spricht einfach für sich!
    Und sein Fachwissen beschränkt sich scheinbar auch auf die neoliberale Propaganda der sogenannten Elite, die sich selbst zwar als "Leistungsträger" bezeichnen, aber in der Mehrheit leider nur aus Leistungsbeziehern besteht (Zinsleistungen und ererbtes Geld)
    Das unser bSP auf überwiegend auf Export beruht ist zwar wahr, aber eben auch das größte Problem Deutschlands, da wir dadurch ein Ungleichgewicht schaffen, dass sich nur durch Stärkung des binnenmarktes beheben liesse. Leider ist das durch die absolut undemokratische Weise, mit der bei uns Politik gemacht wird, nicht möglich. Die Lobbyisten versuchen lediglich die herrschende Klasse zu stärken und ihnen mehr Geld zuzuschustern, um damit bestehende Verhältnisse zu zementieren, egal wie unsozial und schädlich sie fürdie Volksgemeinschaft insgesamt sind.
    Aber wie sein Name schon sagt: Es ist einfach nur blauäugig und glaubt die Mär vom "vom Tellerwäscher zum Millionär", und das in einer Zeit in der die Klassengrenzen täglich undurchdringlicher werden.
    Aber wie sagte bereits Einstein? "Es gibt zwei Dinge, die unendlich sind: Das Weltall und die menschliche Dummheit, aber bei ersterem bin ich mir nicht sicher."
    Von daher: Glaubt mal weiter den Mist, den uns Lobbyisten zu verkaufen versuchen, aber wundert euch nicht, wenn ihr irgendwann in der Gosse aufwacht, weil alles Geld auf wenige Großverdiener aufgeteilt wurde...

  • ich muss "blauauge" absolut recht geben und vermisse ebenfalls die inhaltliche und demokratische
    diskussion / meinungsäusserung.
    Hier scheinen sich mehr und mehr "dauer-ablehner" zu sammeln um einfachste Polemik ohne inhalt preiszugeben.
    Liebe Leut geht zu einer Demo der Linken, dass ist euer hafen. Hier wird sachlicher Austausch von Fakten gewünscht.

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