Lizenzen
Teure Trennung: Opel zahlt Milliarden an GM

Die Übernahme des Autobauers Opel wird für den neuen Investor Magna teurer als bisher bekannt. Nach Berechnungen des Handelsblatts wird die neue Gruppe Opel/Vauxhall bis zum Jahr 2018 voraussichtlich mehr als sieben Mrd. Euro Zahlungen an den bisherigen Mutterkonzern General Motors leisten müssen. Denn die Ex-Mutter ließ sich für die Zukunft umfangreiche Zahlungen garantieren.

fo/hz/mjh/sme/str BERLIN/FRANKFURT. So kassiert GM auch nach der Abkoppelung von Opel weiter allein 6,5 Mrd. Euro Lizenzgebühren. Nach internen Unterlagen der Bundesregierung, die dem Handelsblatt vorliegen, gewährt GM seiner Ex-Tochter zwar Zugang zu allen geistigen Eigentumsrechten des insolventen US-Autobauers - Opel muss dafür aber weiter Lizenzgebühren zahlen, die lediglich für eine Übergangsphase reduziert werden. "Das GM-Management muss sich seinen Gläubigern verantworten. Deshalb durfte es nichts verschenken. Aus amerikanischer Sicht sind Sicherungsvereinbarungen oder spätere Zahlungen an GM für die Abgabe der Opel-Anteile völlig verständlich", schätzt Insolvenzanwalt Rolf-Dieter Mönning die Lage ein.

Wie aus einem internen Regierungspapier für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, erhält Opel zwar über den gesamten Lebenszyklus der Produkte, mit Ausnahme spezieller Technologien wie der Brennstoffzelle, Zugriff auf die geistigen Eigentumsrechte von GM. Opel muss dafür aber Lizenzgebühren entrichten. Deren bisherige Höhe von fünf Prozent des Jahresumsatzes, der auf die Nutzung der GM-Technologien entfällt, reduziert sich jedoch für die Jahre 2009 bis 2015 auf 3,25 und 3,80 Prozent.

Dabei geht es um beträchtliche Summen: Der US-Konzern rechnet für den neuen Opel-Konzern im Jahr 2009 mit einen Umsatz von umgerechnet 16 Mrd. Euro. Auf dieser Basis muss Opel in den ersten Jahren Lizenzgebühren von etwa 520 Mio. Euro an die ehemalige Mutter entrichten. Schrittweise steigt dieser Betrag bei gleichbleibendem Jahresumsatz auf knapp 800 Mio. Euro. Sollte Opel den Umsatz in den nächsten Jahren steigern, fallen die Gebühren noch höher aus.

Wie aus dem Jahresabschluss für das Jahr 2007 hervorgeht, zahlte Opel in dem Berichtsjahr 633,4 Mio. Euro für Lizenzgebühren an GM. Der Betrag entsprach 4,3 Prozent des Jahresumsatzes. 2006 waren es sogar 687,7 Mio. Euro oder 4,7 Prozent vom Umsatz. Opel hatte bisher betont, dass die Patentfrage geklärt sei, aber keine Summen zu Lizenzzahlungen genannt. Ein GM-Sprecher wollte zu den neuen Informationen am Donnerstag keine Stellung nehmen.

Im Gegenzug für den mit Magna vereinbarten Preisabschlag verpflichtete sich Opel zudem, GM Anfang 2011 Vorzugsaktien im Wert von 200 Mio. Euro zu gewähren, auf die ab 2013 eine Dividende von neun Prozent oder 18 Mio. Euro jährlich gezahlt wird. Darüber hinaus muss Opel im Januar 2018 eine Barzahlung von 300 Mio. Euro an GM leisten. "Insgesamt liegt somit nur eine Lastenverschiebung in die Zukunft vor", heißt es in dem internen Papier lapidar. Magna will nach eigenen Angaben bis Ende September den Verkauf abschließen. Neben GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster als neuem Opel-Chef zeichnet sich ab, dass Magna den Opel-Aufsichtsratsvorsitz übernehmen wird. Magna-Co-Chef Siegfried Wolf gilt als Favorit für den Posten.

Noch lauern aber in den Verhandlungen zwischen Magna, GM, öffentlicher Hand und den Arbeitnehmern zahlreiche Fallstricke. So schließen Magna und die Bundesregierung ein Scheitern der Gespräche nach wie vor nicht völlig aus. Das Ausfallrisiko der gewährten staatlichen Brückenfinanzierung von 1,5 Mrd. Euro sei "im Vergleich zu sonstigen Bundesgewährleistungen zugunsten gewerblicher Vorhaben über dem durchschnittlichen" Niveau, heißt es in dem Papier.

Mit Unwägbarkeiten behaftet ist auch die Frage der Pensionslasten, über die Magna derzeit mit Opel und dem Pensionssicherungsverein verhandelt. Spekulationen, Magna wolle der öffentliche Hand ein Teil der Lasten aufbürden, wurden in Magna-Kreisen zurückgewiesen. Dort hieß es, der Konzern stocke seine Forderung nach Staatshilfen von 4,5 Mrd. Euro in Europa nicht auf.

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