Markenrechte
Budvar siegt gegen Budweiser

Im Streit um Markenrechte mit dem US-Bierriesen Anheuser-Busch hat die tschechische Brauerei Budejovický Budvar ("Budweiser") vor dem Luxemburger EU-Gericht einen Sieg errungen. Die EU-Richter kippten am Dienstag eine Entscheidung des EU-Markenamtes, wonach Anheuser-Busch die sogenannte Gemeinschaftsmarke für die Bezeichnung "Bud" erhält.

HB LUXEMBURG. Das Amt habe Einsprüche der tschechischen Brauerei zu Unrecht zurückgewiesen, urteilten die Richter. Der Budweiser-Hersteller aus Tschechien hatte unter anderem argumentiert, in Frankreich die geschützte Ursprungsbezeichnung "Bud" für Bier zu besitzen. Gegen das Urteil kann innerhalb von zwei Monaten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt werden. (Rechtssachen: T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06)

Budejovický Budvar streitet sich weltweit vor Gerichten mit Anheuser-Busch um die Rechte an der Marke "Budweiser". In den USA wurde Budweiser 1878 als Warenzeichen eingetragen. In Südböhmen wird das Budweiser Bier aber bereits seit 1265 gebraut.

2007 hatten die Tschechen einen Rückschlag vor dem EU-Gericht erlitten. Demnach durfte Anheuser-Busch beim EU-Markenamt die Bezeichnungen "Budweiser", "Bud" und das "Budweiser"-Logo für Waren eintragen lassen, die nichts mit Bier zu tun haben, beispielsweise Textilien.

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