Medienberichte
Verdacht auf neue Siemens-Korruptionsfälle

In der Korruptionsaffäre bei Siemens gibt es offenbar weitere Verdachtsfälle. Nach Medienberichten vom Wochenende könnte der Konzern auch bei einem Kraftwerksbau in Indonesien in Korruption verwickelt sein. Außerdem sollen erhebliche Anteile des Siemens-Geschäfts in China von Bestechung beeinflusst sein.

HB HAMBURG. Darauf wiesen interne Ermittlungen hin, hieß es. Siemens wollte sich mit Blick auf die laufenden Verfahren dazu nicht äußern. Das Unternehmen nimmt derzeit zu solchen Veröffentlichungen grundsätzlich nicht Stellung, solange die internen Ermittlungen nicht abgeschlossen sind.

Wie die „WirtschaftsWoche“ unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, stammen die Hinweise auf Bestechung im China-Geschäft von den internen Ermittlern der mit der Untersuchung des Skandals beauftragten US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton. Ursache für den vermuteten hohen Anteil korruptionsgefährdeter Geschäfte in China wie auch in anderen Regionen seien die mächtigen Chefs der Siemens-Landesgesellschaften. Sie agierten autonom von der Zentrale in München und arbeiteten mit zahlreichen selbstständigen Agenten und Vermittlern.

Rund 90 Prozent des Geschäftes in China werde über Mittelsmänner abgewickelt, sagte ein Siemens-Manager dem Magazin. Die Verträge mit diesen Vermittlern sowie die damit verbundenen, nicht verbuchten Bargeldzahlungen stehen im Zentrum der internen Ermittlungen bei Siemens.

Inzwischen macht sich dem Magazin zufolge erster Widerstand gegen die Arbeit der US-Anwälte im Siemens-Konzern breit. Die Landesgesellschaft in China stelle ihren Mitarbeitern für die Verhöre der US-Ermittler kostenlose Anwälte der renommierten Kanzlei Baker & McKenzie zur Seite. Sie gebe den Siemens-Mitarbeitern Leitfäden an die Hand, wie sie auf Fragen der Ermittler antworten sollen. Der kostenlose Service sei allerdings daran geknüpft, dass die Siemens-Mitarbeiter gegenüber den internen Ermittlern keine Aussagen machen, die Kollegen oder Siemens belasten. Ansonsten müssten sich die Siemens-Mitarbeiter auf eigene Kosten einen Anwalt nehmen.

Probleme hätten die internen Ermittler auch mit staatlichen Behörden. So dürften Anwälte Beweismaterial, bei dem es um Aufträge von chinesischen Staatsunternehmen geht, nicht außer Landes schaffen. Auf ähnliche Behinderungen stießen sie in Russland. Dort habe der russische Zoll Unterlagen über Siemens-Geschäfte in Russland beschlagnahmt.

Das Magazin „Spiegel“ berichtete über Korruptionsverdacht bei einem Kraftwerksbau in Indonesien. Zwischen Februar 1998 und Dezember 1999 seien aus der Siemens-Kasse rund 19,7 Mio EUR auf ein geheimes Konto bei der Neuen Bank in Liechtenstein geflossen mit dem Verwendungszweck: „Neutrale Zahlung“. Intern seien die 15 Überweisungen jedoch unter „Paiton Indonesien“ verbucht worden.

Der Vertrag für den Bau eines 1200-Megawatt-Kohlekraftwerks unter dem Namen „Paiton II“ im Osten der Insel Java mit einem Wert von 1,2 Mrd USD war im April 1995 unterzeichnet worden. Ein mit dem Projekt vertrauter hochrangiger indonesischer Strommanager habe den Kontrakt im Jahr 1998 mit Korruption in Verbindung gebracht, was Siemens damals zurückgewiesen habe.

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