Millionenzahlung
Staatsanwälte untersuchen Russland-Deal von EnBW

Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für 120 Millionen Euro, die der Konzern nach Russland überwiesen hat - ohne erkennbare Gegenleistung. Der Verdacht: EnBW wollte über Lobbyisten Zugang zu Gasreserven erlangen.
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DüsseldorfDie Staatsanwaltschaft Mannheim hat Vorermittlungen gegen den Energieriesen EnBW aufgenommen. Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht wegen „Untreue und Steuerhinterziehung“ vorliege, sagte Staatsanwalt Peter Lintz gestern dem Handelsblatt. Bislang laufe das Verfahren gegen unbekannt. „Aber normalerweise geht es dann gegen den Vorstand“, so Lintz.

Der Fall: Die EnBW hat zwei Firmen des russischen Lobbyisten Andrey Bykov zwischen 2005 und 2008 insgesamt 120 Millionen Euro bezahlt – und fordert das Geld nun in Schiedsgerichtsverfahren zurück. Zur Begründung führt der Konzern an, dass die vereinbarten Leistungen, darunter die „Lieferung und Sicherung von Uran“, nie erbracht worden seien.

Bykov aber will das Geld behalten und verteidigt sich mit Argumenten, die die Staatsanwälte hellhörig machten: Die von EnBW genannten Leistungen habe er nicht erbracht, und zwar vereinbarungsgemäß. Denn der Konzern habe das Geld in Wahrheit für Lobbyarbeit gezahlt. Dieser Verwendungszweck sei in den Verträgen aus firmeninternen Gründen verschleiert worden.

EnBW habe, so der Russe Bykov in der Klageschrift, mit Hilfe seiner in Zürich ansässigen Firmen Eurepa Suisse S.A. und Pro Life Systems S.A. versucht, Zugang zu russischen Gasfeldern zu bekommen – hinter dem Rücken des damaligen französischen Großaktionärs EdF. Dem Atomstromgiganten wären die Gasgeschäfte ein Dorn im Auge gewesen. Deshalb die Geheimnistuerei. Die 120 Millionen Euro, um die es geht, seien der Lohn für geleistete Lobbydienste gewesen.

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Ex-Vorstandschef will nichts von den Verträgen wissen

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  • das ding dürfte hochgegangen sein: samt feiner entourage in Moskau.

  • utz claasen die lichtgestalt.

    er weiß nix und das sollen wir glauben.

    bei solar millenium wußte er auch erst nach seinem abgang über die lage des unternehmens genau bescheid.

    warum hat er nicht als vorstand per pflichtmitteilung die aktionäre über die tatsächliche lage informiert.hielt er aktien des unternehmens.

    hoffentlich steigt da mal das BAFIN ein.

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