Mischkonzerne
Klage gegen Evonik eingereicht

Der Essener Mischkonzern Evonik und fünf weitere europäische Chemieunternehmen sehen sich laut Medienberichten mit einer Schadensersatzklage von mehreren hundert Millionen Euro konfrontiert. Es geht um illegale Preisabsprachen.

HB BRÜSSEL/DORTMUND. Eingereicht hat sie die Brüsseler Gesellschaft Cartel Damage Claims (CDC), wie der Geschäftsführer des Unternehmens Ulrich Classen der „Wirtschaftswoche“ sagte.

CDC hat dem Bericht zufolge Schadensersatzansprüche von 32 Papierherstellern aufgekauft, die von 1995 bis 2002 kartellbedingt überhöhte Preise für das Bleichmittel Wasserstoffperoxid bezahlt haben. Die Schadenssumme belaufe sich inklusive Zinsen nach vorläufigen Berechnungen auf 643 Millionen Euro. Die Klage wurde laut CDC Mitte März beim Landgericht Dortmund eingereicht (Aktenzeichen: 13 O 23/09). Bei Evonik richtet sie sich gegen die Chemiesparte, die frühere Degussa.

Die EU hatte 2006 das Mitte der 1990er Jahre gegründete Kartell, dem neben Degussa auch Akzo Nobel (Niederlande), Solvay (Belgien), Arkema (Frankreich), Kemira Oyi (Finnland) und FMC Foret (Spanien) angehörten, mit einem Bußgeld von 388 Millionen Euro bestraft. Degussa musste als Kronzeuge sein Bußgeld von 130 Millionen Euro nicht bezahlen. Evonik Degussa bestätigte gegenüber der „Wirtschaftswoche“ den Eingang der Schadensersatzklage.

Das aktuelle Verfahren ist laut der Zeitschrift erst die zweite Abtretungsklage gegen die Mitglieder eines Kartells. Seit 2005 klagt CDC im ersten Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen sechs Zementhersteller, darunter Dyckerhoff und Heidelberg Cement, die von der EU wegen Bildung eines Kartells bestraft worden waren.

CDC hat für das Zementverfahren in Düsseldorf die Ansprüche von 36 Unternehmen aufgekauft. Classen schätzt die Forderungen in diesem Verfahren auf inzwischen 350 Millionen Euro. Der Bundesgerichtshof hatte erst Anfang April entschieden, dass solche Abtretungsklagen in Deutschland zulässig sind.

Sollte CDC in der neuen Bleichmittelklage gegen die sechs Chemiekonzerne erfolgreich sein, wird die Gesellschaft bis zu 80 Prozent der Schadensersatzzahlungen an die 32 betroffenen Unternehmen weiterleiten, erklärte Classen.

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