Mitbestimmung
VW-Betriebsrat ruft im Streit mit Porsche nächste Instanz an

Der seit Monaten brodelnde Streit um die künftige Mitbestimmung im Volkswagen mit Porsche geht in die nächste Runde. Der Betriebsrat des Wolfsburger Volkswagen-Konzerns, der in der ersten Instanz unterlegen war, rief am Mittwoch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als nächsthöhere Instanz an.

rtr STUTTGART. Der Betriebsrat will vor Gericht durchsetzen, dass Porsche als Großaktionär ihm mehr Macht einräumt, wogegen sich der Stuttgarter Sportwagenbauer bislang sträubt.

Der VW-Betriebsrat bleibe im Streit um die Machtverteilung im Betriebsrat der künftigen Porsche Holding an einer außergerichtlichen Einigung interessiert, teilten die Wolfsburger Arbeitnehmervertreter mit. In den monatelangen Gesprächen mit Porsche als größten VW-Aktionär sei bislang jedoch kein ernsthafter Wille zu einer Lösung zu erkennen, monierten die Wolfsburger Arbeitnehmervertreter. Porsche sei weiterhin nicht bereit, Nachteile für die VW-Beschäftigten und für den-Betriebsrat zu beseitigen.

Betriebsratschef Bernd Osterloh forderte in "Focus Online": "Die müssen sich endlich bewegen und uns ein vernünftiges Gesamtpaket anbieten." Sonst werde der Betriebsrat notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht weiterklagen. "Und wenn es zugelassen wird, auch bis zum Europäischen Gerichtshof", kündigte er an.

Porsche hat sich vor drei Jahren bei VW eingekauft und in Trippelschritten seinen Stimmrechtsanteil auf mittlerweile 31 Prozent ausgebaut. Durch ein Termingeschäft wächst der Anteil Anfang September auf 36 Prozent, womit Porsche den VW-Konzern mit rund 360 000 Beschäftigten faktisch bereits kontrolliert.

Die Beteiligung an VW hat Porsche durch die Gründung einer Holding nach europäischem Recht (SE) auf einer Stufe mit dem eigenen Autogeschäft mit gut 12 000 Mitarbeitern angesiedelt. Dagegen läuft der VW-Betriebsrat Sturm und dringt auf mehr Einfluss. Das vorgesehene Mitbestimmungsmodell ist von der IG Metall abgesegnet worden, das Arbeitsgericht Stuttgart hat das Vertragswerk ebenfalls passieren lassen und Ende April nicht beanstandet.

Porsche will seinen Anteil an VW bis Jahresende auf mehr als 50 Prozent erhöhen. Für den Fall werde eine weitere Klage gegen Porsche vorbereitet, teilte der VW-Betriebsrat weiter mit.

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