Nach VW-Skandal
Abgasmanipulation kostet den Staat Milliarden

Der Abgas-Skandal bei VW wird immer stärker zum Politikum. Die EU-Kommission wirft nationalen Behörden Versagen vor, Umweltschützer sehen den Staat um Milliarden geprellt. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt wieder.

BerlinAuch die geschönten Sprit- und CO2-Angaben von Hunderttausenden Volkswagen-Modellen rufen die Staatsanwaltschaft Braunschweig auf den Plan. In der Behörde laufe eine Vorprüfung auf mögliche Straftatbestände, sagte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Als denkbare Delikte kämen zunächst sowohl Betrug als auch unlauterer Wettbewerb infrage.

Damit droht dem VW-Konzern eine strafrechtliche Ausweitung des Abgas-Skandals, bei dem die Staatsanwaltschaft ohnehin schon wegen der Software-Manipulationen an Dieselfahrzeugen ermittelt. VW hatte am Dienstag zudem mitgeteilt, „dass bei der CO2-Zertifizierung einiger Fahrzeugmodelle zu niedrige CO2- und damit auch Verbrauchsangaben festgelegt wurden“. Es geht um 800.000 Wagen. Wie, wann und mit wessen Beteiligung die Falschangaben zustande kamen, ist noch unklar.

Auch die EU-Kommission schaltet sich in den Skandal um Abgase ein, bei dem europaweit viele Millionen Fahrzeuge betroffen sind. Die Brüsseler Behörde kündigte an, nationale Regulierer und deren Kfz-Zulassungswesen unter die Lupe zu nehmen.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska, die am Donnerstag zu Gesprächen nach Berlin gereist war, wollte dort auch mit dem neuen VW-Markenchef Herbert Diess sprechen. Der Termin fiel jedoch nach Angaben der Kommission ins Wasser. Aus Kreisen der Behörde hieß es, man sei über die Absage von Volkswagen enttäuscht.

In der Debatte um Abgase kam auch der Vorwurf auf, dem Fiskus entgingen Milliarden Euro. Konkret fehlten dem Staat wegen manipulierter Abgaswerte laut Schätzungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro an Kfz-Steuer. Diese Steuer ist auch an den Verbrauch und Ausstoß des klimaschädlichen CO2 gekoppelt.

Die Software-Manipulationen von europaweit 8,5 Millionen Dieselwagen des VW-Konzerns beschäftigen im Landeskriminalamt Niedersachsen schon seit Tagen eine 20-köpfige Sonderkommission. Das VW-Geständnis zu den falschen Angaben für den Spritdurst und CO2-Ausstoß könnte nun eine zweite strafrechtliche Front eröffnen, falls die Vorprüfung auch bei diesem Thema Handlungsbedarf ergeben sollte.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte: Sollten sich die Hinweise konkretisieren, sei davon auszugehen, dass die beiden Stränge - Software-Manipulation und CO2-Zertifizierung - in getrennten Verfahren weiterliefen.

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Abgasmanipulation kostet den Staat Milliarden

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„Steuerschuldner ist der Fahrzeughalter“

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