Niedersachsen und VW-Betriebsrat wehren sich
Allianz gegen Porsche rüstet auf

Der Widerstand gegen die Machtgelüste von Großaktionär Porsche bei Volkswagen verstärkt sich. "Die Woche wird sehr interessant werden", sagte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh dem Handelsblatt mit Blick auf die Hauptversammlung (HV) am 24. April.

STUTTGART/DÜSSELDORF. Betriebsrat und IG Metall haben Proteste zur Hamburger HV angekündigt. "Wir sind keine Krawallmacher, aber wir werden unsere Rechte vehement verteidigen", sagte Osterloh. Der Betriebsrat will das Land entschieden bei dem Vorhaben unterstützen, die in der VW-Satzung festgeschriebene Sperrminorität von 20 Prozent auch nach dem Fall des VW-Gesetzes gegen den Großaktionär Porsche zu verteidigen.

Kommt es in der Sitzung des VW-Aufsichtsrats am Mittwoch nicht zu einer kurzfristigen Einigung, dürfte der Streit weit über die Hauptversammlung am Donnerstag hinaus anhalten, prognostizieren Beteiligte und Juristen. In einem Antrag zur Änderung der Satzung dringen die Stuttgarter darauf, das Vetorecht auf die aktienrechtlich üblichen 25 Prozent der Stimmen anzuheben. In einem Gegenantrag verlangt Niedersachsen ein Beibehalten des Status Quo. "Ich bin sicher, dass viele kleinere Aktionäre dem Land folgen werden", sagte Osterloh. "Es ist absolut undurchsichtig, was Porsche vorhat."

Experten rechnen nicht mit einer schnellen Einigung. "Die Hauptversammlung wird kaum das erwartete Finale bringen, beide Parteien haben sich eingegraben und werden versuchen, ihre Positionen auf dem Rechtsweg durchzusetzen", sagt Autoanalyst Albrecht Denninghoff von der BHF Bank. Selbst Spitzenjuristen vertreten im Konflikt um das Vetorecht des Landes gegensätzliche Positionen.

Nachdem im Oktober 2007 der Europäische Gerichtshof (EuGH) weite Teile des VW-Gesetzes kassiert hatte - es gestand Land und Betriebsrat Sonderrechte zu - gab Volkswagens Aufsichtsrat ein Gutachten bei der Kanzlei Linklaters in Auftrag: Das kommt zu dem Schluss, dass die Sperrminorität von 20 Prozent weiter rechtens ist und beruft sich dabei auf das deutsche Aktienrecht, das Ausnahmen von der 25-Prozent-Regel zulässt. Pikant: Linklaters gilt als Hauskanzlei des VW-Chefkontrolleurs Ferdinand Piech - und der ist zugleich Teilhaber von Porsche.

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