„Oligopol in Deutschland“
Politik macht den Energieriesen Druck

Nicht nur Bundesregierung und Opposition wollen mit stärkeren staatlichen Eingriffen die Marktmacht der Stromkonzerne begrenzen. Auch die EU-Kommission will wegen der hohen Preise und des ausbleibenden Wettbewerbs nun einzelne Energieriesen ins Visier nehmen.

HB DÜSSELDORF/BERLIN. Die EU-Kommission wolle gegen einzelne Energiekonzerne Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäisches Wettbewerbsrecht einleiten, kündigte EU-Industriekommissar Günter Verheugen am Freitag in Düsseldorf an. Beamte der Brüsseler Wettbewerbshüter hatten bereits im Frühjahr Razzien bei Versorgern in mehreren EU-Ländern vorgenommen. Betroffen waren davon unter anderem die deutschen Konzerne Eon und RWE.

„Nach den bisherigen Ergebnissen wird es zu Verfahren kommen“, sagte Verheugen nun. Er könne sich aber noch nicht zu der Frage äußern, gegen welche Unternehmen sich diese richten würden. Auch ein Staatsanwalt gebe vor Erhebung der formellen Anklage nicht die Namen der Betroffenen preis. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte bereits in der Vergangenheit gegen eine Abschottung der Gas- und Strommärkte etwa durch langfristige Lieferverträge Front gemacht.

Oligopol der Energiekonzerne

In Deutschland gebe es aber ein Oligopol der Energiekonzerne, beklagte Verheugen. Die Aufteilung des Marktes unter nur wenigen Firmen sei „nicht schön“. Dies entspreche nicht dem Ziel, das die Liberalisierung verfolgt habe. Doch seien die jetzigen Strukturen in Deutschland von der Politik so gewollt gewesen. „Ich bedauere das“, fügte er hinzu. Frühere Bundesregierungen hatten sich in der Vergangenheit etwa gegen die Einrichtung eines Regulierers gestemmt und waren für freiwillige Vereinbarungen zur Liberalisierung im Energie-Sektor eingetreten.

Im Frühjahr hatten Ermittler der EU-Kommission Büros von Energiekonzernen in Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien und Österreich durchsucht und später bei einigen der Unternehmen Nachprüfungen vorgenommen. Auch die deutschen Energieriesen Eon und RWE hatten eingeräumt, dass sie von den Razzien der Brüssler Wettbewerbshüter betroffen waren.

Die EU-Kommission hatte ihre Durchsuchungen mit dem Verdacht auf Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht begründet. Sie kann theoretisch Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes gegen einzelne Konzerne verhängen, wenn sich der Verdacht bestätigt. Diesen Rahmen hat sie aber noch nie voll ausgeschöpft.

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