Politik erhöht Druck
Konzerne sollen Autos nachrüsten – auf eigene Kosten

Viele Autofahrer fühlen sich im Dieselskandal von Herstellern getäuscht. Vor dem Diesel-Gipfel am Mittwoch wird die Debatte hitziger. Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer droht gar mit der Zulassung von Sammelklagen.
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BerlinKurz vor dem „Dieselgipfel“ von Bundesregierung und Industrie erhöht die Politik massiv den Druck auf die deutschen Autohersteller. Sie hätten eine „verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild am Sonntag“.

Im Kern erwartet Dobrindt „dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden“. Motoren mit Euro-5- und Euro-6-Norm könnten mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden. „Ich erwarte beim Gipfel dazu ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie.“

CSU-Chef Horst Seehofer erwägt, nun auch Sammelklagen von Verbrauchern zuzulassen. "Auch diese Möglichkeit muss man überlegen, ich bin da nicht abgeneigt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.

Die Automobilindustrie erwecke den Eindruck, sie sei nicht transparent und zeige keine Demut. "Die haben ja einen mächtigen Imageschaden für eine Schlüsselindustrie in Deutschland verursacht. Und zwar weltweit", kritisierte Seehofer. "Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen erwägen."

Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verbraucher sich künftig gemeinsam gegen betrügerische Firmen wehren können sollten. Die Geschädigten sollten sich Klagen von Verbänden praktisch anschließen können, in dem sie sich gegen eine geringe Gebühr in eine Register eintragen lassen.

Der Entwurf scheiterte am Widerstand der Union, unter anderen an den CSU-Ministern für Verkehr und Landwirtschaft, Alexander Dobrindt und Christian Schmidt. Sammelklagen sind in den USA ein verbreitetes Mittel, um gegen Firmen vorzugehen, die Verbraucher in vergleichbarer Weise geschadet haben.

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Fahrverbote sind möglich

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  • Glauben die Ministerpräsidenten Seehofer und Weil denn allen Ernstes, dass sie mit künftigen Anreizen zum Kauf neuer Diesel beim Wähler punkten können? Sie sollten sich einmal bei Dieselfahrern umhören. Die sind stinksauer und wollen, dass Industrie und Politik jetzt vor allem eine überzeugende und vernünftige Lösung für die „Altlasten“ finden.
    Unvernünftig sind Nebelkerzen und Scheinlösungen, die am Ende neue Probleme schaffen. Es spricht einiges dafür, dass ein einfaches Software-Update nur eine Scheinlösung wäre. Wir brauchen tragfähige Lösungen. Und hier kommt die Nachrüstung von Filtersystemen ins Spiel. Sie ist aber relativ teuer. Auch deshalb sollte die Politik von der Finanzierung der Umrüstung nicht a priori freigesprochen werden. Denn wer wollte behaupten, dass das Abgas-Regelwerk völlig klar und die Umsetzung der Vorschriften perfekt gewesen wären?
    Mitverantwortung der Politik bedeutet aber Mithaftung für entstandene Schäden. Die Politik sollte spätestens jetzt mit voller Kraft in die Lösungsoffensive gehen. Nur so lässt sich verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. Der Dieselgipfel wird zeigen, ob die Politik die Zeichen der Zeit verstanden hat!

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