Privatisierungspolitik unter Rot-Grün
Alles muss raus

Der Bundesfinanzminister will „die Privatisierung zur Erhöhung der Einnahmen verstärken“. Der Satz klingt aktuell. Und doch stammt er aus dem Jahr 1997 und nicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), sondern von seinem Vorvorgänger im Amt, Theo Waigel (CSU).

HB BERLIN. Waigel hatte 1996 mit 40,1 Milliarden Euro den bis heute gültigen deutschen Rekord bei der jährlichen Neuverschuldung aufgestellt – und suchte ebenso verzweifelt wie Hans Eichel nach neuen Einnahmemöglichkeiten.

Getreu dem Motto von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU), wonach entscheidend ist, was hinten rauskommt, hat sich die rot-grüne Privatisierungspolitik von Anfang an nicht von der ihrer Vorgänger unterschieden: In der ersten Legislaturperiode verkaufte die Regierung Schröder Beteiligungen für 24,7 Milliarden Euro – exakt genauso viel wie die letzte Regierung unter Helmut Kohl.

In den Jahren 2005 und 2006 werden die Haushaltsnöte des Bundes weiter wachsen. Entsprechend nimmt das Privatisierungstempo zu: In diesem Jahr sind im Etat Privatisierungserlöse von 17,2 Milliarden Euro geplant; 2006 würde Eichel im Falle des Weiterregierens gar Vermögen für 32 Milliarden Euro verkaufen.

Damit hätte sich der Bund dann von allen großen Beteiligungen getrennt – außer der Bahn. Einnahmen aus einem Bahn-Börsengang würden aber wohl zunächst dem Unternehmen zugute kommen – wie schon beim ersten Börsengang der Telekom 1996.

Mit einem Kurswechsel in der Privatisierungspolitik nach der Bundestagswahl rechnet in Berlin niemand. Ändern dürfte sich jedoch die staatliche Aufsicht über die einstigen Staatsmonopole: Unter den Ministern Werner Müller (parteilos) und Wolfgang Clement (SPD) galt für Regulierer Matthias Kurth: im Zweifel für Deutsche Telekom und Deutsche Post. In der Union drängen Abgeordnete wie Martina Krogmann nun auf eine Regulierung zu Gunsten der Wettbewerber.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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