Regierung will Käufer von Yuganskneftegaz die Steuerschulden stunden
Yukos-Auktion beginnt trotz US-Klage

Der russische Staat betreibt mit allen Mitteln die Zerschlagung des Öl-Konzerns Yukos – auch mit zweifelhaften Methoden. Am Sonntag wird die Fördertochter Yuganskneftegaz versteigert. Hilfe von amerikanischen Gerichten wird es kaum geben.

mbr MOSKAU. Ungeachtet eines Konkursantrags in den USA wollen Russlands Gerichtsvollzieher am Sonntag die wichtigste Fördertochter des Ölkonzerns Yukos versteigern lassen. „Russland hat keinerlei Vereinbarungen mit den USA getroffen, die es einer der beiden Seiten erlauben würde, Prozesse auf dem Territorium des anderen zu beeinflussen“, sagte ein ranghohes Mitglied des Moskauer Schiedsgerichts der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass. Selbst eine Einstweilige Verfügung des von Yukos angerufenen Gerichts in der US-Ölmetropole Houston hätte also keine Auswirkungen auf die Zwangsversteigerung von Yukanskneftegaz (YNG).

Die Gesellschaft fördert 60 Prozent des Öls bei Yukos und ist damit die wichtigste Konzerntochter. Mit dem Erlös der Versteigerung sollen Teile der Steuernachforderungen von 26 Mrd. Dollar beglichen werden, von denen Yukos bisher nur rund vier Mrd. Dollar gezahlt hat.

Ein Moskauer Gericht hat gestern die für Montag einberufene außerordentliche Hauptversammlung untersagt. Dort sollten die Anteilseigner über einen Insolvenzantrag für den Konzern abstimmen – der Gläubigerschutz sollte den Behörden Einhalt gebieten. Nach dem Gerichtsurteil kann Yukos nun aber nicht Insolvenz nach russischem Recht beantragen.

Für 76,8 Prozent der YNG-Aktien, das sind alle stimmberechtigten Anteile, verlangt die russische Vermögensbehörde bei der Versteigerung einen Startpreis von umgerechnet 8,7 Mrd. Dollar. Bislang sind drei Bieter registriert. Als wahrscheinlichster Käufer gilt die Öltochter des staatlich kontrollierten Energieriesen Gazprom, Gazpromneft. Gazprom hatte Kaufabsichten dementiert, jetzt aber eine Kreditlinie in der Größenordnung von zehn Mrd. Dollar unter Konsortialführung der Deutschen Bank vereinbart.

Auch die anderen Bieter sind russische Firmen – ein kleiner unabhängiger Ölförderer und der drittgrößte Produzent Surgutneftegas. In Branchenkreisen gilt es als sicher, dass Gazprom den Zuschlag bekommt.

Rechtlich ist das Vorgehen der russischen Behörden zweifelhaft. So liegt die Steuerquote für Yukos mit den milliardenschweren Nachforderungen teilweise über 100 Prozent. Zudem darf nach russischem Insolvenzrecht der Produktionskern eines Unternehmens erst dann zwangsversteigert werden, wenn alle Randgeschäfte abgestoßen wurden. Das aber ist bei Yukos nicht der Fall, weil die Gerichte alle Vermögenswerte – darunter auch eine Minderheitsbeteiligung von 34,5 Prozent am Konkurrenten Sibneft – eingefroren haben.

Zudem gehen die Behörden nach zweierlei Maß vor: Während sie von Yukos eine sofortige Begleichung der Steuerschulden verlangen, hat Naturressourcenminister Jurij Trutnew angekündigt, einem Käufer von YNG eine Stundung zu gewähren. Auch die Verfahren zur Überprüfung der YNG-Förder- und Bohrlizenzen würden gestoppt. Der festgelegte Startpreis bei der Auktion liegt darüber hinaus deutlich unter dem im Auftrag der russischen Justizbehörden von Dresdner Kleinwort Wasserstein berechneten „fairen Wert“ von 15,8 bis 18,3 Mrd. Dollar.

In Houston hat Richterin Letitia Clark die Anhörung zum Yukos-Antrag begonnen, demzufolge das Unternehmen nach Artikel 11 des US-Insolvenzrecht weltweiten Gläubigerschutz und eine Aussetzung der Zwangsversteigerung fordert. Ein amerikanischer Anwalt des wahrscheinlichen YNG-Käufers Gazprom verlangte die eine Einstellung des Verfahrens. Auch die Staatsmacht reagierte und durchsuchte erneut die Yukos-Zentrale in Moskau.

Unklar war bei Redaktionsschluss, ob das US-Gericht den Yukos-Fall überhaupt annimmt. Yukos-Gründer Michail Chodorkowskij ließ aus seinem Moskauer Gefängnis mitteilen, das Verfahren bringe „den Yukos-Aktionären nichts, vielleicht aber der Reputation der Manager von Yukos“.

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