Russisches Parlament schützt Gazprom
Gasexport-Monopol für Gazprom staatlich gesichert

Russlands Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das dem Monopolisten Gazprom das alleinige Recht auf Gas-Exporte sichert. Die Entscheidung der Duma läuft den Bemühungen der Europäischen Union (EU) zuwider, die seit längerem darauf drängt, dass Russland seinen Energiemarkt schrittweise liberalisiert.

HB MOSKAU. In dem Gesetz wird Gas als strategisches Gut bezeichnet, das zum Schutz nationaler Interessen nur von Gazprom oder dessen Exportfirma Gazexport exportiert werden darf. Ob Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterstützt, ist nicht bekannt - das Präsidialamt hat sich bislang nicht geäußert. Gazprom ist der weltgrößte Gaskonzern und Hauptlieferant für deutsches Erdgas.

„Dies ist ein klares Signal an die EU, dass Russland seine Angelegenheiten alleine regeln wird“, sagte Energieanalyst Adam Landes von Renaissance Capital. Auch für den kommenden G8-Gipfel, der in diesem Monat erstmals in Russland stattfinden soll, sei die Entscheidung kein gutes Omen. Energiesicherheit steht bei dem Gipfel hoch auf der Agenda.

Die Europäische Union (EU) hat Russland wiederholt aufgefordert, eine Energiecharta zu unterschreiben, um so seinen Gasmarkt für den Wettbewerb zu öffnen und die Preise zu senken. Die Energiepolitik ist zu einem wichtigen Thema zwischen der EU und Russland geworden, seit Russland Anfang des Jahres in einem Preisstreit mit der Ukraine seine Gaslieferungen an das Nachbarland vorübergehend eingestellt hatte. Von dem Exportstopp mitten im Winter waren kurzzeitig auch einige westeuropäische Länder betroffen: In ihren Leitungen kam weniger Gas an, als mit Gazprom vereinbart.

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