Schmiergeldskandal
Siemens vor Klage gegen Pierer und Kleinfeld

Im Siemens-Schmiergeldskandal will sich der Konzern jetzt einen Teil des Milliardenschadens von der alten Führung zurückholen. Die mit der Prüfung beauftragte Kanzlei Hengeler Müller empfehle, Schadenersatzansprüche gegen den früheren Zentralvorstand zu stellen, erfuhr das Handelsblatt aus Branchenkreisen.

MÜNCHEN. Auf der Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag sollen die Forderungen beschlossen worden. Dabei sollen die Betroffenen auch konkret benannt werden. Unter ihnen sind dem Vernehmen nach unter anderem der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer und Ex-Chef Klaus Kleinfeld, die stets betont hatten, schuldlos zu sein. Die "Süddeutsche Zeitung" nennt zudem namentlich den früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger. Gegen ihn und drei andere frühere Zentralvorstände wird dem Bericht zufolge auch wegen Gesetzesverstößen ermittelt.

Die Schadenersatzansprüche richten sich gegen sämtliche Zentralvorstände aus den Jahren 2003 bis 2006. Der Vorstand sei kollektiv verantwortlich, hieß es. Bei der Höhe der Forderungen werde aber möglicherweise die individuelle Rolle der einzelnen Manager berücksichtigt. Gegen die früheren Zentralvorstände läuft auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren der Münchener Staatsanwaltschaft. Die Ermittler werfen den Vorständen eine Verletzung ihrer Aufsichtspflichten vor. Laut Zeugenaussagen gab es immer wieder Hinweise auf Korruptionsdelikte, die vom Vorstand aber nicht nachhaltig verfolgt wurden. Aktive Vorstände sind von den Ermittlungen und Schadensersatzforderungen nicht betroffen.

In Unternehmenskreisen geht man davon aus, dass der Schaden durch die Affäre in die Milliarden geht. Allein die Anwalts- und Beratungskosten könnten sich am Ende auf mehr als eine Mrd. Euro belaufen. Hinzu kommen zum Beispiel Bußgelder und die erwartete Bestrafung durch die US-Börsenaufsicht SEC. Im Umfeld des Konzerns wurde betont, dass das Unternehmen gar keine andere Wahl habe, als das Geld von der früheren Führung einzufordern. Andernfalls müssten die aktuellen Aufsichtsräte ebenfalls mit Forderungen wegen Pflichtverletzung rechnen.

Die Schadenersatzforderungen gegen den alten Zentralvorstand als Kollektiv beziehen sich auf die Affäre um Korruptionszahlungen im Ausland. Daneben gibt es auch noch den Skandal wegen der Schmiergeldzahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB. Hier muss nach Handelsblatt-Informationen nicht das gesamte Führungsgremium mit Konsequenzen rechnen, da das Thema nicht offiziell im Vorstand behandelt wurde. Die Zahlungen wurden von Ex-Vorstand Johannes Feldmayer freigegeben, der die Verträge teilweise über seine Privatadresse abwickelte.

Axel Höpner
Axel Höpner
Handelsblatt / Büroleiter München
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