Schmiergeldskandal
Siemens zahlt 800 Millionen Dollar

Der Technologiekonzern Siemens steht unmittelbar vor einem Vergleich mit der US-Justiz. Insgesamt 800 Millionen Dollar soll der Konzern im Zuge des Schmiergeldskandals an die Börsenaufsicht SEC und das Justizministerium zahlen – eine milde Bestrafung. Doch nun droht den Top-Managern des Konzerns ein Verfahren.

MÜNCHEN. Die frohe Botschaft aus Washington erreichte jetzt auch den Münchener Siemens-Konzern: Rechtzeitig vor Weihnachten hat sich das Unternehmen im Schmiergeldskandal mit den US-Behörden auf einen Vergleich geeinigt. Siemens soll insgesamt 800 Mio. Dollar (etwa 600 Mio. Euro) zahlen, im Gegenzug werden dann die Ermittlungen beendet. "Das liegt deutlich unterhalb der von uns befürchteten Summen", hieß es im Umfeld des Konzerns. Ein US-Richter soll am heutigen Montag über diesen Vergleich entscheiden. Nach Informationen des Handelsblatts steht auch in Deutschland eine Einigung mit den Ermittlern unmittelbar bevor.

Da die US-Behörden in ihren Anklageschriften massive Vorwürfe gegen die alte Siemens-Führung erheben, wächst der Druck auf den langjährigen Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer und andere ehemalige Top-Manager weiter. Die US-Justizbehörden schließen Verfahren gegen die erste Führungsriege des Unternehmens nicht aus. Das machte der stellvertretende Generalsstaatsanwalt im US-Justizministerium, Matthew Friedrich, am Montag in Washington deutlich. „Die Ermittlungen gehen weiter“, sagte er auf entsprechende Fragen von Journalisten.

Bei Siemens sind in den vergangenen Jahren mindestens 1,3 Mrd. Euro in schwarzen Kassen verschwunden und größtenteils im Ausland als Schmiergeld verwendet worden. Der Konzern hat seit Bekanntwerden der Affäre vor zwei Jahren eine Kehrtwende vollzogen - die Ermittlungen des US-Justizministeriums und der Börsenaufsicht SEC schwebten aber weiterhin wie ein Damoklesschwert über dem Konzern. Insider hielten zeitweise gar eine Strafe von zehn Mrd. Dollar für möglich, zudem drohte gar ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA.

Vor allem wegen der Maßnahmen, die Siemens ergriffen hat, damit sich der Skandal nicht wiederholen soll, konnte Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nun eine deutlich mildere Bestrafung aushandeln: Der Konzern soll 350 Mio. Dollar an die SEC zahlen und 450 Mio. Dollar an das Justizministerium. Das geht aus den Anklageschriften hervor, die das Bundesgericht in Washington im Internet veröffentlichte.

Es wird nicht damit gerechnet, dass der Vergleich heute noch von der US-Justiz zurückgewiesen wird. Auch im Siemens-Aufsichtsrat, der ebenfalls heute zusammenkommt, wird angesichts der vergleichsweise niedrigen Summe mit breiter Zustimmung gerechnet. "Natürlich sind wir alle froh über die Einigung", sagte ein Aufsichtsrat dem Handelsblatt.

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