Siemens-Schmiergeldaffäre
„Die Großen lässt man laufen“

Auch der letzte angeklagte Siemens-Vorstand Uriel Sharef geht wohl straffrei aus. Die Münchener Staatsanwälte rechnen im Untreue-Prozess gegen Spitzenmanager des Industriekonzerns nicht mehr mit einer Verurteilung.
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MünchenDer Ex-Siemens Vorstand Uriel Sharef, 69, bleibt, wie es aussieht, ein freier und nicht vorbestrafter Mann. Der Schmiergeldprozess vor der 4. Strafkammer am Landgericht München I, in dem an diesem Freitag das Urteil verkündet wird, würde damit als Totalschaden für die Staatsanwaltschaft enden. Nicht einmal das heute in ihrem Plädoyer geforderte milde Strafmaß von einem Jahr und zehn Monaten dürfte dem Angeklagten beschieden werden. Das verlautet sogar aus Kreisen der Staatsanwaltschaft selbst.

Im Fall Sharef, von 2000 bis 2007 Siemens-Vorstand für Energieerzeugung und -verteilung und zuständig für die Region Amerika, ging es um dubiose Geschäfte in Argentinien. Genauer: Um das so genannte DNI-Projekt der Siemens-Sparte Business Services (SBS), einen Auftrag zur Herstellung und Verteilung fälschungssicherer Personalausweise. Dieser war 1998 von der argentinischen Regierung erteilt, 2001 wieder storniert worden.

Dass Regierungsvertreter in Argentinien bis hinauf zum Präsidenten rund 14 Millionen Schmiergeld dafür kassieren konnten, und zwar noch weit nach Stornierung des Auftrags, dafür soll Sharef gesorgt haben. Und zwar über die Ausleitungen aus schwarzen Kassen der Siemens-Transformatorensparte in Dubai und über Scheinrechnungen von Scheingesellschaften in Steuerparadiesen. Überdies soll er einem seiner Nachfolger als Chef der Landesgesellschaft in Argentinien Hilfe verweigert haben, ein vorhandenes Netz von schwarzen Kassen in Südamerika aufzudecken und die Gelder in den Siemens-Konzernkreislauf zurückzuführen.

Zwar ist Sharef auch noch in den USA und Argentinien angeklagt und würde bei einer Ausreise aus Deutschland wohl verhaftet werden. Doch an seinem Wohnort Erlangen ist der in Israel geborene deutsche Rentner vorerst sicher. Die Staatsanwaltschaft kann allerdings Rechtsmittel einlegen und hoffen, dass der Bundesgerichtshof die Beweise anders würdigt als das Gericht in München.

Hier signalisiert die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger seit Monaten, dass sie eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage wünscht. So war es etwa 2011 bei Ex-Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt (auch dort hatte Zeilinger den Vorsitz) schon nach vier Wochen geschehen. Hier wie dort war das Problem, dem Vorstand ein Mitwissen und ein vorsätzliches Mittun nachzuweisen.

Doch diesmal hatten sich die Ankläger stur gestellt und einer Einstellung nicht zugestimmt. In einem Akt der Verzweiflung legte die Staatsanwaltschaft elf Beweisanträge vor, um das Verfahren am Laufen zu halten - sonst üblicherweise eine Strategie der Verteidigung.

Wiederholt beschwerte sich der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Weith in Verhandlungspausen über die ungerechte Behandlung durch das Gericht. Persönlich stand er in dem Verfahren über Monate seinem eigentlich zuständigen Kollegen Richard Findl zur Seite und erklärte auf Anfrage, warum es ihm so wichtig sei, dass Sharef die Verantwortung übernimmt: „Er ist der einzige Zentralvorstand. Es ist ungerecht, die Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen“.

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