Strompreiserhöhung
Hessen lässt Eon wieder abblitzen

Hessen bleibt bei seiner harten Haltung gegen Strompreiserhöhungen. Einen Antrag des Energieriesen Eon auf eine 15-prozentige Preiserhöhung bezeichnete die Landesregierung als chancenlos.

HB DÜSSELDORF. Der Versorger Eon-Mitte, der rund zwei Millionen Menschen in weiten Teilen von Hessen, Südniedersachsen, Ostwestfalen und Westthüringen mit Strom, Wasser, Gas und Wärme versorgt, habe Ende Februar beantragt, die Strompreise im allgemeinen Tarif zum 1. Mai um 15 Prozent anzuheben, teilte das Hessische Wirtschaftsministerium am Montag mit. Dieses Ansinnen habe keine Chance, sagte Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). „Denn wenn die Netzkosten sinken und die Gewinne hoch sind, dürfen die Preise nicht angehoben werden.“

Der Versorger begründete die beabsichtigte Preisanhebung mit gestiegenen Bezugskosten für den Strom sowie Belastungen aus der Förderung von Ökostrom. Bereits im Dezember hatte Hessen einen Antrag von Eon auf eine Strompreiserhöhung um sechs Prozent abgelehnt und als einziges Bundesland auch den übrigen 49 Stromanbietern Preiserhöhungen untersagt. „Wenn bereits sechs Prozent Preisanstieg überzogen sind, dann sind 15 Prozent erst recht nicht akzeptabel,“ sagte dazu der hessische Minister. 15 Prozent mehr bedeuteten für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden rund 100 Euro mehr pro Jahr.

Ein Sprecher von Eon-Mitte kritisierte, bereits auf den Antrag zur Sechs-Prozent-Steigerung aus dem September habe sein Unternehmen keine Antwort erhalten. Eine Behörde sei dazu eigentlich nach drei Monaten verpflichtet. „Wir halten uns den Klageweg offen“, sagte er. Die entgangenen Einnahmen wirkten sich zudem natürlich auch auf die Höhe des neuen Antrags aus.

Rhiel bekräftigte, dass für Hessen höhere Strompreise erst dann in Frage kämen, wenn die Netzentgelte durch das neue Energiewirtschaftsgesetz tatsächlich reguliert seien. Er werde über alle hessischen Strompreisanträge erst dann endgültig formal entscheiden, wenn die Bundesnetzagentur die Netzentgelte in Hessen abschließend reguliert habe. Dies werde voraussichtlich im Mai geschehen.

Der Minister betonte auch, dass er weiter an der Vorab-Genehmigungspflicht für Strompreise festhalte. „So lange die Stromkunden nur geringe Wahlmöglichkeiten haben, weil es noch keinen wirksamen Wettbewerb gibt, müssen die Länder durch strenge Preiskontrollen verhindern, dass die regionalen Monopolisten die Stromkunden ausbeuten.“ Erst wenn ab Mitte 2007 die Netzregulierung greife, werde die Preiskontrolle der Länder entfallen.

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