Übernahmestreit
Conti attackiert Schaeffler mit Rechtsgutachten

Der Autozulieferer Continental setzt im Übernahmekampf mit der Schaeffler-Gruppe auf ein Verbot durch die Finanzaufsicht. In einem Rechtsgutachten sollen Schaefflers umstrittene Derivate-Geschäfte als rechtswidrig bezeichnet werden.

HB FRANKFURT. Der Autozulieferer Continental hofft im Abwehrkampf gegen die Schaeffler-Gruppe auch nach Veröffentlichung des Angebots weiter auf ein Verbot durch die Finanzaufsicht. Hierzu will der Konzern der Behörde nun ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten präsentieren, in dem Schaefflers umstrittene Derivate-Geschäfte als rechtswidrig bezeichnet werden. Mit Hilfe dieser mit mehreren Banken abgeschlossenen Geschäfte könnte der Familienkonzern einschließlich der bereits gehaltenen Aktien bis zu 36 Prozent an Conti erwerben.

In dem am Mittwoch vorgestellten Gutachten kommt der Tübinger Rechtsprofessor Mathias Habersack zu dem Schluss, dass Schaeffler mit den Derivaten gegen Meldepflichten für Beteiligungen verstoßen habe. „Die Banken haben sich mit diesen Swaps zum verlängerten Arm von Schaeffler gemacht“, betonte Habersack und bestätigte damit Contis Argumentation. Dem Familienunternehmen seien damit die Conti-Aktien heute faktisch zuzurechnen. Daher sei Schaeffler bereits bei Abschluss der Geschäfte im Frühjahr zu einem Übernahmeangebot zu damals höheren Kursen verpflichtet gewesen. Die Finanzaufsicht BaFin müsse daher das nun vorliegende Angebot untersagen und auch die Übertragung von Aktien als Folge der Swap-Geschäfte verbieten. Habersack wies allerdings darauf hin, dass im Falle einer Genehmigung nach gängiger Rechtsauffassung keine Klagemöglichkeit gegen diese BaFin-Entscheidung bestehe.

Die BaFin hat das Übernahmeangebot im Wert von gut elf Mrd. Euro bereits grundsätzlich genehmigt, nimmt die Derivate-Geschäfte aber noch unter die Lupe. Bislang handelte es sich nach Worten des Conti-Anwalts Christoph Seibt nur um eine rein formale Prüfung der Bedingungen, die keinen Einfluss auf die Entscheidung im Swap-Fall hat. Die Behörde könne das Angebot auch nachträglich noch untersagen.

Schaeffler weist die Vorwürfe Contis entschieden zurück und sieht sich durch die Genehmigung des Angebots bestätigt. Die Firma sei sehr erstaunt, wie sich Juristen über die Rechtmäßigkeit von Verträgen äußern könnten, deren Inhalt und Ausgestaltung ihnen nicht bekannt seien, sagte ein Sprecher. „Wir halten das für unseriös.“ Zudem kämen zahlreiche andere Experten zu einer gegenteiligen Auffassung.

Der Hausjurist der Deutschen Bank, die Conti als Investmentbank im Abwehrkampf berät, ließ offen, ob er der Argumentation Habersacks folgt. Ihm seien die Details der Verträge nicht bekannt, sagte Reinhard Marsch-Barner. Es gebe nur Indizien, aber keine Sicherheit. Er wolle das Vorgehen daher nicht kommentieren. „Wir brauchen in Deutschland aber eine grundsätzliche Klärung dieses Falls“, betonte er lediglich.

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