Überteuerte Wartungsverträge
Liftkartell wird zur Kasse gebeten

Die Aufzughersteller Thyssen-Krupp, Schindler, Kone und Otis müssen neben einer Kartellstrafe seitens der EU von knapp einer Milliarde Euro nun auch mit teuren Zivilprozessen rechnen: In Österreich hat die größte Immobiliengruppe des Landes, die börsennotierte Immofinanz, bereits ein Verfahren auf den Weg gebracht.

DÜSSELDORF/WIEN. Immofinanz will sich von den vier Liftherstellern, die auch in Österreich rund 80 Prozent des Marktes kontrollieren, für den Schaden aus den vergangenen Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag zurückholen. Zusätzlich sollen jetzt die Wartungskosten für die rund 1 000 Lifte und Rolltreppen in den Gebäuden der Gruppe um ein Drittel gesenkt werden.

Immofinanz will dem Kartellgericht in Wien anhand mehrerer Beispiele zeigen, wie der Wettbewerb bei der Wartung von Aufzügen seit Jahren behindert worden ist. So seien kleinere Anbieter gar nicht oder nur nach langen Wartezeiten mit Ersatzteilen beliefert worden. „Die meisten kleinen Anbieter konnten nicht liefern. Jetzt wissen wir warum“, sagt der bei der Immofinanz-Gruppe zuständige Geschäftsführer Daniel Riedl.

Auch andere, große österreichische Immobilenbesitzer erwägen, der Klage beizutreten. Entsprechende Signale kommen von der Gemeinde Wien, die der größte Immobilienbesitzer in der Hauptstadt ist.

Ende Februar hatte die EU-Kommission formal festgestellt, dass auch im Aufzugsmarkt in Deutschland und den Beneluxstaaten ein Kartell bestanden hat. „Diese Feststellung bildet die zivilrechtliche Grundlage für Schadensersatzansprüche, sagt Lars Bollensen, Fachanwalt für Bau- und Architekturrecht bei der Hamburger Wirtschaftskanzlei FPS Fritze Paul Seelig dem Handelsblatt. Nach Angaben des Experten „gibt es zahlreiche Unternehmen, die ihre Ansprüche geltend machen wollen“. Auch in Deutschland dürfte durch überhöhte Wartungsverträge ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden sein.

Zunächst werde FPS eine außergerichtliche Lösung anstreben, so Bollensen. Sollten die Aufzugshersteller darauf nicht eingehen, werde FPS die Ansprüche seiner Mandanten auf dem Weg einer Sammelklage durchsetzen. In diesem Fall müssten die Aufzugsunternehmen vor Gericht ihre Kalkulation offen legen und selbst den Nachweis erbringen, keine überhöhten Preise verlangt zu haben.

Die Unternehmen Thyssen-Krupp und Schindler wollten zu diesem Thema keine Stellungnahme abgeben. Mit Wartungsverträgen, die nicht selten eine Laufzeit von 20 Jahren haben, erzielten die Aufzugshersteller zuletzt Umsatzmargen von mehr als 20 Prozent.

Zu den potenziell Geschädigten zählen Versicherungen, Immobilienfonds, Industrieunternehmen, Wohnungsgesellschaften und vermögende Privatpersonen. Branchenkenner schätzen, dass allein in Deutschland 100 000 Wartungsverträge von den Preisabsprachen des Kartells betroffen sind. Der Schaden dürfte daher Milliardenhöhe erreichen.

Durch eine Änderung im Kartellrecht können geschädigte Kunden seit Juli 2005 von den am Kartell beteiligten Unternehmen Schadensersatz verlangen. Mitte Februar hat das Landgericht Düsseldorf im so genannten Zement-Kartell von 2003 eine Klage auf 114 Mill. Euro Schadensersatz gegen die sechs führenden Zementhersteller in Deutschland für zulässig erklärt. Gegen Heidelberg-Cement, Holcim, Lafarge, Dyckerhoff, Schwenk und den Kronzeugen Cemex hatte das Bundeskartellamt im Jahr 2003 ein Bußgeld von insgesamt 660 Mill. Euro verhängt.

Auch für die Manager der betroffenen Aufzughersteller könnte der Fall juristische Folgen haben. So ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft seit Herbst 2006 wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Generell werden Marktabsprachen mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bedroht.

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