US-Autoindustrie
Staatshilfe für GM und Chrysler stößt auf Kritik

Die US-Autoindustrie steht nach ihrer vorläufigen Rettung mit Steuermilliarden vor einer schwierigen Restrukturierung und heftigen Auseinandersetzungen mit Gläubigern und Gewerkschaften.

NEW YORK. Die mächtige Arbeitnehmervertretung UAW (United Auto Workers Union) kündigte Widerstand gegen die Bedingungen der Staatskredite an, die unter anderem eine Absenkung der überdurchschnittlich hohen Lohnkosten verlangen. „Wir werden mit der neuen Regierung und dem neuen Kongress zusammenarbeiten, damit diese unfairen Bedingungen wegfallen", sagte UAW-Präsident Ron Gettelfinger.

Kritiker der Rettung hatten bereits im Vorfeld angeführt, nur mit einer Insolvenz seien die notwendigen tiefen Einschnitte in Lohnkosten und Rechte von Anleihebesitzern möglich. Im Falle einer Insolvenz hätte ein Gericht und nicht wie jetzt die unter dem Einfluss mächtiger Lobbygruppen stehende Washingtoner Politik die Bedingungen der Restrukturierung vorgegeben. Präsident George W. Bush rechtfertigte die Hilfe damit, dass angesichts der Krise ein Kollaps der Konzerne eine zu große Gefahr für die Gesamtwirtschaft gebildet hätte.

Die scheidende Bush-Regierung hatte sich am Wochenende entschlossen, die wegen der Wirtschaftskrise vor dem Kollaps stehenden Autohersteller General Motors (GM) und Chrysler mit 17,4 Mrd. Dollar vor der Insolvenz zu retten. Die beiden hatten im Verein mit dem Konkurrenten Ford geltend gemacht, sie benötigten diese Summe, um nicht noch vor Jahresende Insolvenz anmelden zu müssen. GM und Chrysler wollen noch vor Jahresende auf das US-Rettungspaket zurückgreifen. Ford sieht zunächst davon ab.

Zu den Bedingungen für die Kreditvergabe gehört unter anderem, dass die Lohnkosten, Altersvorsorgeregeln und die Arbeitsbedingungen bis Ende 2009 an den Standard der von Toyota, Nissan und Honda betriebenen US-Fabriken angepasst werden müssen. Vor allem durch die in den Boomzeiten ausgehandelten Rentenansprüche und Zahlungen an entlassene Mitarbeiter kommt etwa GM auf Lohnkosten von über 70 Dollar je Stunde. Bei Toyota USA liegen sie bei rund 47 Dollar. Zudem verlangt die Regierung, dass die Autokonzerne sich mit ihren Gläubigern auf den Tausch von zwei Dritteln ihrer Schulden in Aktien einigen. Aus Angst, dabei große Verluste zu erleiden, hat eine Gruppe von GM-Anleihebesitzern die angesehene Kanzlei Paul Weiss als Verhandlungsführer benannt.

Die Bedingungen der Regierung müssen bis zum 31. März in einer Art und Weise erfüllt werden, dass der Fortbestand der Konzerne gewährleistet ist. Anderenfalls droht die US-Regierung mit der Rückforderung der Gelder. Alle drei Autohersteller begrüßten die Gewährung der lebensnotwendigen Kapitalspritze. Der Chef von Chrysler, Bob Nardelli, rief zu zügigen Verhandlungen aller Beteiligter mit Gewerkschaften, Investoren und Zulieferfirmen auf. Nicht kommentiert wurden Berichte, Chrysler und GM hätten angesichts der neuen Lage ihre Fusionsverhandlungen wieder aufgenommen. Seit langem wird spekuliert, dass der Private-Equity-Investor und Chrysler-Mehrheitseigner Cerberus sich gerne durch einen Verkauf von Chrysler an GM aus dem verlustreichen Geschäft zurückziehen würde.

Bei der GM-Tochter Opel in Deutschland wurden Stimmen laut, die bereits jetzt eine Aufstockung der Hilfe im kommenden Jahr fordern. „Die 17,4 Mrd. Dollar sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz in einem Zeitungsinterview. „Es werden sicherlich weitere Staatshilfen nötig sein. Unabhängig von der Situation in den USA braucht Opel weiterhin eine Bürgschaft.“ Die kanadische Regierung hat bereits auf das Rettungspaket reagiert und stellt den Töchtern der US-Fahrzeughersteller im eigenen Land gut drei Mrd. US-Dollar an Staatshilfen zur Verfügung.

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