VW-Abgas-Skandal
Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil

Die CDU wirft Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Untätigkeit im VW-Aufsichtsrat vor. Indes müssen Martin Winterkorn und andere wohl nicht mit Haftstrafen rechnen, heißt es bei der Staatsanwaltschaft.
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Hannover/Wolfsburg/FrankfurtIm Abgas-Skandal bei Volkswagen hat die CDU in Niedersachsen den Vertretern der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat Untätigkeit vorgeworfen. Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) als Aufsichtsratsmitglieder ließen die „konsequente Aufklärung bei Volkswagen treiben, um sich über die Landtagswahl zu retten“, kritisierte der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Bernd Althusmann, am Montag.

Weil solle „seiner Rolle als Aufsichtsrat endlich gerecht werden“, außerdem müsse das Kontrollgremium die Frage einer Schadenersatzklage gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn neu prüfen, forderte Althusmann. „Seit bald zwei Jahren wird rechtlich taktiert.“ Weil scheine in „Schockstarre verfallen“. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist für den 14. Januar 2018 geplant.

Winterkorn wird einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge von Kronzeugen und US-Ermittlungsakten belastet. Demnach hatte ein VW-Abgasspezialist dem damaligen VW-Chef sowie VW-Markenchef Herbert Diess am 27. Juli 2015 die Betrugssoftware erklärt, mit der weltweit elf Millionen Fahrzeuge manipuliert wurden. Volkswagen erklärte: „Vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen äußern wir uns zu den genannten Sachverhalten inhaltlich nicht.“ Nach Konzernangaben hat die VW-Führungsspitze erst wenige Tage vor Bekanntwerden des Skandals detailliert von den Manipulationen erfahren.

Althusmann kündigte an, die CDU-Landtagsfraktion werde ihr parlamentarisches Recht auf Akteneinsicht einfordern, interne VW-Prüfberichte müssten dem Parlament zugänglich gemacht werden.

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Wohl keine Haftstrafe für Winterkorn

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