Weitergehende Haushaltssperre nicht ausgeschlossen
Kritik an Fristverlängerung für Toll Collect

Die Opposition kritisiert Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) heftig für die Fristverlängerung für Verhandlungen über die Einführung der Lkw-Maut. Nun wurde sogar die Sperrung von Haushaltsgeldern angedroht.

HB BERLIN. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben mit massiver Kritik auf die einmonatige Fristverlängerung für die Verhandlungen über die Einführung der Lkw-Maut reagiert. Der CDU/CSU-Finanzexperte Dietrich Austermann drohte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Wochenende mit der Sperrung von Haushaltsgeldern, falls bis Mitte Januar kein Verhandlungsergebnis mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect vorliege. Ab wann die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen erhoben werden kann, steht weiter in den Sternen.

Nach «Spiegel»-Informationen ist unklar, wann Toll Collect das Datum mitteilen kann. Stolpes Ministerium fordert, dass das Konsortium bis Ende Januar den Starttermin bekannt gibt und sich zu Ausgleichszahlungen für weitere Maut-Ausfälle verpflichtet.

Die beiden Elektronikspezialisten IBM und Siemens seien nach Angaben der Telekom noch nicht in der Lage, ein endgültiges Fertigstellungsdatum für eine neue Software-Version der so genannten On Board Units zu nennen, meldete der «Spiegel» unter Berufung auf ein neueres Schreiben der Telekom an Stolpe.

Den Angaben zufolge nennt die Telekom darin erstmals «konkrete Zahlen». Falls die Maut-Anlagen nach Ablauf des neuen Starttermins nicht funktionierten, wolle man die Ausfälle mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich ausgleichen. Die Frage der Haftung für die bisherigen Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro monatlich sollte hingegen in einem schnellen Schiedsgerichtsverfahren gelöst werden. Toll Collect hatte an Weihnachten ein verbessertes Angebot angekündigt und damit eine Kündigung des Maut-Vertrages durch Stolpe in letzter Minute verhindert. Der Minister verlängerte daraufhin die Verhandlungsfrist auf Ende Januar.

Austermann drohte in der «B.Z. am Sonntag», wenn bis zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. Januar kein «belastbares Ergebnis» zur Einführung der Lkw-Maut vorliege, würden die Reise- und Verfügungsmittel für das Verkehrsressort gekürzt. Auch eine weitergehende Haushaltssperre schloss er nicht aus.

Der CDU-Haushaltsexperte Albrecht Feibel und sein FDP-Kollege Jürgen Koppelin mahnten Stolpe, er sei an den Beschluss des Haushaltsausschusses gebunden, den Vertrag mit Toll Collect bis zum 31. Dezember zu kündigen, falls es bis dahin kein tragbares Zeitkonzept gebe.

Der CDU-Fraktionsvize Klaus Lippold sieht ebensowenig einen Grund für die Fristverlängerung. Toll Collect habe sich im Vergleich zur Vorweihnachtszeit nicht bewegt, sagte er im NDR. «Es wird mit Nebelkerzen geworfen», sagte Lippold.

Das Verkehrsministerium hatte geklagt, dass die Spannweite aller von Toll Collect genannten Starttermine vom dritten Quartal 2004 bis zum ersten Quartal 2005 reichten. Während der Feiertage hatte das Konsortium eine nachgebesserte Offerte angekündigt, die laut Verkehrsministerium aber immer noch nicht ausreicht.

Ministeriumssprecher Felix Stenschke widersprach indes einem Vorwurf des verkehrspolitischen Sprechers der Union, Dirk Fischer, Stolpe habe bereits im Mai von der Funktionsunfähigkeit des Gebührenerhebungssystems gewusst - zu einem Zeitpunkt, als er noch ohne Probleme die Euro-Vignette hätte am Leben erhalten können. Fischer hatte seinen Vorwurf in der «Welt am Sonntag» geäußert. Der Angriff gehe ins Leere, sagte Stenschke der Nachrichtenagentur AP.

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