Wirtschaftsministerium schlägt Einführung eines Marktplatzes für Gas vor
Deutscher Gasmarkt wird neu organisiert

Die Platzhirsche auf dem deutschen Gasmarkt müssen sich auf einen verschärften Wettbewerb einstellen: Das Bundeswirtschaftsministerium will die Art und Weise, wie Konkurrenten Gas durch die Netze der etablierten Konzerne leiten können, komplett neu regeln. Dies geht aus dem so genannten Monitoring-Bericht hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium gestern dem Bundestagspräsidium zugeleitet hat und der dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN/DÜSSELDORF. In dem von der Branche mit Spannung erwarteten Bericht stellt das Ministerium den Stand der Liberalisierung bei Gas und Strom dar und gibt Empfehlungen für die ab Mitte 2004 geplante Regulierung des Energiemarktes.

„Bis heute ist noch kein hinreichend wettbewerbstaugliches Netzzugangssystem etabliert“, heißt es im Monitoring-Bericht. Neue Wettbewerber könnten die Netze der etablierten Unternehmen für die Durchleitung von Gas nur eingeschränkt nutzen.

Hintergrund: Seit der Liberalisierung des Energiemarktes 1998 haben nur wenige neue Wettbewerber auf dem Gasmarkt Fuß gefasst. Sie beklagen vor allem, dass es zu schwierig und zu teuer sei, Gas durch fremde Netze zu leiten. Bislang wurden nur rund 280 Verträge zur Gasdurchleitung geschlossen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kommt den Forderungen von Großkunden und neuen Anbietern nun nach und schlägt die Einrichtung eines großen Marktplatzes für Gas vor: Das bundesdeutsche Netz wird dafür in mehrere Regelzonen unterteilt. Will ein Gashändler einen Kunden beliefern, muss er nur am Punkt an dem er Gas in die Regelzone einspeist und an dem Punkt an dem er es entnimmt ein Entgelt entrichten (Entry-Exit-Modell). Bislang musste ein Gashändler für den kompletten Transportweg die Netznutzung organisieren, das heißt mit unterschiedlichen Netzbetreibern die Durchleitung vereinbaren und abrechnen.

Das Wirtschaftsministerium folgt damit dem Vorbild Großbritanniens, der Niederlande und Italiens. Die deutsche Gaswirtschaft hatte sich bislang vehement gegen das Entry-Exit-Modell gewehrt. Ihr Argument: Der deutsche Markt sei mit seinen 750 Gasnetzbetreibern – neben den großen Ferngasgesellschaften Ruhrgas, Verbundnetz Gas, BEB und Thyssengas auch viele Kommunalversorger – nicht mit Staaten wie Großbritannien vergleichbar, in denen es nur einen Anbieter gebe. Zuletzt war aber zumindest bei den großen Ferngasgesellschaften der Widerstand gebröckelt. BEB hatte jüngst angekündigt, von sich aus ein Entry-Exit-Modell einzuführen, um ein Verfahren bei der EU-Kommission beizulegen. Auch die Ruhrgas, gegen die ein ähnliches Verfahren läuft, musste mit einem ähnlichen Vergleich rechnen.

Die Pläne entsprechen in den Grundzügen einem Vorentwurf zum Monitoring-Bericht (Handelsblatt vom 27.8.2003). Offenbar ist es den Energiekonzernen aber gelungen, die Formulierungen etwas abzumildern. So wird in der Endfassung betont, dass das neue Modell auf seine Praxistauglichkeit geprüft werden solle: „Grundsätzlich sind auch andere Netzzugangsmodelle auf der Grundlage von Entry- Exit-Überlegungen nicht ausgeschlossen“.

Abgemildert wurde vor allem eine Passage, die den Umgang mit Engpässen bei der Netzkapazität regeln sollte. Im Vorentwurf sollte den Netzbetreibern noch auferlegt werden, Durchleitungskapazitäten zu versteigern. Jetzt ist nur noch von „möglichst marktkonformen Verfahren“ die Rede.

Offenbar rechnen sich die Konzerne noch Chancen aus, die Vorgaben weiter abzumildern. „Clements Monitoring-Bericht enthält konstruktive Reformelemente, deren Praxistauglichkeit aber erst noch getestet werden muss“, heißt es aus Kreisen der Ruhrgas. Die Gasbranche werde keineswegs auf Verweigerungskurs gehen, sondern die Diskussion mit dem Bundeswirtschaftsminister suchen.

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