WTO-Kontrolle
EU macht im Subventionsstreit gegen Boeing Druck

Im März hat die WTO geurteilt: Einige der Subventionen der USA an den Flugzeugbauer Boeing sind illegal. Jetzt stellt die EU fest, dass dennoch Hilfszahlungen fließen - und fordert einen Kontrollausschuss.
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BrüsselIm Streit um Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing steuert die Europäische Union weiter auf Konfrontationskurs mit den USA. Die EU-Kommission forderte die Welthandelsorganisation am Donnerstag auf, einen Kontrollausschuss einzusetzen, um den Amerikanern bei der Umsetzung eines im März verhängten WTO-Urteils auf die Finger zu schauen.

Das sei bislang nicht geschehen, hieß es aus Brüssel - und auch danach habe Boeing noch Hilfszahlungen erhalten. In dem Urteil waren einige der staatlichen Förderungen für illegal erklärt worden.

"Mit ihrer heutigen Entscheidung stellt die EU sicher, dass sich alle unsere Handelspartner an die Regeln halten und alles getan wird, um europäischen Unternehmen und Arbeitern einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen", sagte Handelskommissar Karel De Gucht. "Die Weigerung der USA , ihre Subventionen einzustellen, kostet europäische Luftfahrtunternehmen Milliarden von Euro."

Der Streit um die Förderungen für Boeing durch die USA und des Konkurrenten Airbus durch die EU dauert bereits seit sieben Jahren an. In ihrem Berufungsurteil vom März hatte die WTO festgestellt, dass Boeing mindestens fünf Milliarden Dollar an Zuschüssen erhalten hatte, die unter internationalen Handelsregeln verboten sind. Der Betrag liegt damit deutlich unter jenen zwölf Milliarden Dollar Strafe, die die EU in einer Beschwerde Ende September mit Verweis auf eigene Schätzungen des entstandenen Schadens beantragt hatte.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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