ARD und ZDF gegen Kabelbetreiber: Einspeisegebühr soll gesetzlich geregelt werden

ARD und ZDF gegen Kabelbetreiber
Einspeisegebühr soll gesetzlich geregelt werden

PremiumMüssen ARD und ZDF den Kabelanbietern Geld dafür zahlen, damit die ihre Programme durchleiten? Die Netzallianz und das Bundesverkehrsministerium empfehlen, die umstrittene Gebühr gesetzlich festzulegen.

Berlin/DüsseldorfSeit mehr als drei Jahren beschäftigen sich Richter vom Landgericht bis zum Bundesgerichtshof und wieder zurück mit einer Frage: Müssen ARD und ZDF den Kabelanbietern Geld dafür zahlen, damit die ihre Programme durchleiten?

Geht es nach Breitbandminister Alexander Dobrindt (CSU) und der in der Netzallianz zusammengeschlossenen deutschen Telekommunikationsanbieter, dann soll es bald eine Einigung geben. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Vorsitzende der Rundfunkkommission und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zu einer gesetzlichen Klarstellung auf, wer für welche Leistung zahlen muss. Das würde auch den Breitbandausbau weiterbringen, schreiben sie. Die Erklärung will Dobrindt in Kürze...

 
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