Ausgleich für Quasi-Monopol im Kabelnetz
Kartellwächter stoppen Kabel-Übernahme

Das Bundeskartellamt will die geplante Übernahme von drei kleineren regionalen Kabelnetzbetreiber durch Kabel Deutschland in der vorgesehenen Form nicht genehmigen. Die vier Kabelbetreiber hatten einst der Deutschen Telekom gehört, die diese dann an Finanzinvestoren verkaufte. Die Behörde befürchtet nun eine weitere Verstärkung der gegenwärtigen Marktdominanz der Anbieter auf mehreren Teilmärkten.

HB MÜNCHEN/BONN. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schriftsatz des Kartellamts an die Verfahrensbeteiligten vom Montag heißt es, „die Beschlussabteilung beabsichtigt nach gegenwärtiger Sachlage, das (...) Zusammenschlussvorhaben zu untersagen.“ Ein KDG-Sprecher sagte, eine entsprechende Abmahnung des Kartellamts sei zugegangen. Die Behörde räumte KDG bis zum 8. September die Möglichkeit ein, Zugeständnisse zu machen, um eine endgültige Untersagung der geplanten Fusion zu vermeiden. „KDG ist durchaus bereit, dem Kartellamt im Rahmen des wirtschaftlich Sinnvollen entgegenzukommen“, sagte der Sprecher.

Kabel Deutschland hatte im Frühjahr für 2,7 Mrd. € seine drei kleineren Mitbewerber Iesy, Ish und Kabel Baden-Württemberg übernommen, wogegen private TV-Sender wie RTL, Pro Sieben und Premiere sowie kleinere Kabelnetzbetreiber Bedenken haben. Durch die Fusion der würde praktisch wieder ein Kabel-Monopol in Deutschland entstehen, dass mehr als 17 Mill. Haushalte mit TV- und Rundfunksignalen versorgt. Branchenbeobachter hatten den negativen Zwischenbescheid des Kartellamts erwartet, den der Präsident der Behörde, Ulf Böge, am Dienstag ausführlich erläutern will.

Die vier fusionswilligen Betreiber der Netze der so genannten Ebene drei - das Netz endet an den Grundstücksgrenzen der jeweiligen Haushalte - hatten einst der Deutschen Telekom gehört, die diese dann an Finanzinvestoren verkaufte. Für die direkte Anbindung der Kabel-TV-Kunden an das Netz und deren Betreuung sind zumeist kleinere Anbieter zuständig, die einen übermächtigen Anbieter als Lieferanten und Konkurrenten in ihrem Markt fürchten. Privatsender befürchten hingegen, dass Kabel Deutschland auf Grund seiner Marktmacht die Preise für die Einspeisung der Signale diktieren und mit dem Ausbau des Digitalnetzes womöglich selbst als Programmlieferant auftreten könnte. Georg Kofler, Chef des Bezahl-Kanals Premiere Fernsehen, sagte: „Jeder Fernsehmann in Deutschland muss froh sein über diese Stellungnahme.“

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