Bundesgerichtshof: Existenz der werbefinanzierten TV-Sender ist nicht gefährdet
RTL unterliegt erneut im Streit um Werbe-Blocker

Nach einem gut vierjährigen Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof (BGH) als höchste Instanz ein Gerät zum automatischen Ausblenden von Fernseh-Werbung für zulässig erklärt. Das Urteil ist eine Niederlage für den Privatsender RTL. Ob der Sieg der Koblenzer TC Unterhaltungselektronik AG aber noch etwas nutzt, ist fraglich.

DÜSSELDORF. Denn das von ihr entwickelte Gerät, die „Fernsehfee“, wird längst von Media-Center-PC und Festplatten-Rekordern bedrängt; die Wettbewerber der Koblenzer Firma heißen inzwischen Microsoft, Panasonic und Sony.

Das Gerät von TC soll bei Reklamespots automatisch auf ein werbefreies Programm um- und nach Ende des Werbeblocks wieder zurückschalten. Praktisch automatisiere die damit Fernsehfee nur, was der Zuschauer mit der Fernbedienung schon längst von Hand vornehmen könne, argumentierten die Richter des ersten Zivilsenats des BGH. Der Werbe-Blocker erschwere zwar das Geschäft der werbefinanzierten Fernsehensender, eine existenzielle Gefährdung sei durch das Gerät von TC Unterhaltungselektronik aber nicht zu befürchten.

RTL nimmt rund 1 Mrd. Euro jährlich mit Werbung ein und hatte die Fernsehfee als zielgerichteten Eingriff in sein Programm und die Rundfunkfreiheit bezeichnet. Ein Sprecher von RTL erklärte, man werde das Urteil analysieren und entscheiden, ob man Verfassungsbeschwerde einlegen werde.

Mittlerweile ist die technische Basis der Fernsehfee – ein spezielles TV-Signal (RDS), das den Werbeblock quasi an- und abkündigt – für TC nicht mehr verfügbar. Der Hersteller will bei der nächsten Version des Geräts („Tivion“) das Signal zum Umschalten über das Internet liefern und gleichzeitig eine Schnittstelle zum PC herstellen. Theoretisch wäre TC dann technisch auch in der Lage, Werbung der TV-Sender durch selbst akquirierte Spots zu ersetzen oder in laufende Sendungen Links auf eigene Werbekunden einzublenden, statt einfach nur auf werbefreie Sender umzuschalten – ähnlich wie es beispielsweise auch heftig umstrittene Programme im Internet können, die die Web-Seitenaufrufe der Nutzer (etwa eine Stichwortabfrage) analysieren und die bezahlte Werbung auf der Web-Seite durch eigene Einblendungen überdecken wollen.

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