Chiphersteller
EU erwägt hohe Geldbuße gegen Intel

US-Chipriese Intel soll PC-Hersteller mit unerlaubten Vereinbarungen an sich binden, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, vermuten die EU-Wettbewerbskommissare. In einem Kartellverfahren wollen sie dem Marktführer Missbrauch nachweisen und drohen mit einer Millionenstrafe. Nun nehmen einige Mitgliedsstaaten Einfluss auf das Verfahren.

BRÜSSEL. Das europäische Kartellverfahren gegen den Chip-Hersteller Intel steht kurz vor dem Abschluss: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wolle Mitte dieses Monats eine hohe Geldbuße gegen den US-Konzern verhängen, hieß es in Kreisen, die an dem Verfahren beteiligt sind. Der Sprecher der Kommissarin lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage ab.

Die EU-Wettbewerbsbehörde verdächtigt Intel, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. Das amerikanische Unternehmen stattet weltweit über achtzig Prozent der Personalcomputer mit Mikroprozessoren aus. Der zweite Anbieter AMD folgt weit abgeschlagen dahinter und fast alle anderen Wettbewerber sind mittlerweile von diesem Markt verschwunden.

Die EU-Kommission ermittelt seit neun Jahren gegen Intel wegen des Verdachts, PC-Hersteller mit unerlaubten Vereinbarungen an sich zu binden. Konkret geht es um den Vorwurf, wonach Intel den Computer-Herstellern Rabatte gewährt mit der Auflage, die Prozessoren von AMD nicht zu verwenden. 2008 erweiterte die Kommission ihre Untersuchung und beschäftigt sich seither auch mit den Geschäftsbeziehungen zwischen Intel und dem Einzelhandel.

Intel soll Handelsketten in Europa Rabatte gewähren mit der Auflage, dass sie mit AMD-Chips ausgestattete Laptops nicht ins Sortiment nehmen. In Deutschland ließ die Kommission deswegen 2008 Büros der Metro-Tochter Media Markt/Saturn durchsuchen. Anfang 2009 wies die Erste Instanz des EuGH eine Intel-Klage gegen das EU-Kartellverfahren ab.

Über die Höhe der Kartellstrafe gegen Intel hat die EU-Kommission noch nicht entschieden. Theoretisch können EU-Kartellstrafen bis zu zehn Prozent des Konzernumsatzes erreichen. Im Fall Intel könnte die EU-Wettbewerbsbehörde demnach erstmals eine Geldbuße in Milliardenhöhe verhängen. 2008 setzte Intel 37,6 Mrd. Dollar um. Die bisherige Rekord-Geldstrafe wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung musste der US-Softwarekonzern Microsoft im Jahr 2004 zahlen: 497 Mio. Euro.

Ob die Kommission diesen Betrag im Falle von Intel überschreitet, ist aber nicht sicher. Die europäische Wettbewerbsbehörde sei wegen der Rekord-Strafe gegen Microsoft in den USA in die Kritik geraten, geben Kartellanwälte in Brüssel zu bedenken.

Zudem entscheidet die Kommission nicht allein: Die EU-Mitgliedstaaten haben ein Wörtchen mitzureden. Vertreter der nationalen Kartellbehörden würden darüber mit der EU-Kommission noch in dieser Woche beraten, hieß es in Brüssel. In den Mitgliedstaaten wird der Fall unterschiedlich bewertet. Das Thema sei heikel und umstritten, heißt es aus dem Kreis der EU-Staaten. Grund dafür sind die widersprüchlichen Interessen. Intel produziert Chips in Irland und beschäftigt dort rund 5 000 Menschen. In Brüssel wird spekuliert, dass die irische Regierung an einer strengen Bestrafung von Intel nicht interessiert sei. Wettbewerber AMD hat ein Werk in Dresden und beschäftigt dort 2 700 Mitarbeiter. Für die Bundesregierung ist der Fall daher auf jeden Fall von Interesse.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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