Cyber-Sicherheit
IT-Firmen wollen Bund wegen Staatstrojaner verklagen

PremiumDie IT-Sicherheitsindustrie will per Verfassungsklage ein bereits beschlossenes Gesetz kippen, mit dem Behörden verstärkt Sicherheitslücken nutzen können. Die Firmen fürchten um das Vertrauen – und ihr Geschäft.

DüsseldorfEs musste dann ganz schnell gehen im Frühsommer dieses Jahres. Die Bundesregierung wollte offenbar eine große Debatte über das Thema Überwachung vermeiden und versteckte die „Brandsätze“ deshalb im Kleingedruckten. Genauer gesagt in einer Formulierungshilfe für einen Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze.

Verkürzt lautet einer der dort zu findenden Sätze: Für die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch mit technischen Mitteln in die vom Betroffenen genutzten Systeme eingegriffen werden, um diese in unverschlüsselter Form zu ermöglichen. Was hinter der etwas verklausulierten Formulierung steckt, hat es in sich: Die Strafverfolgungsbehörden dürfen elektronische Geräte von Verdächtigen hacken. Konkret:...

 
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