Datenspionage in Europa
Im Namen des Gesetzes

PremiumNicht nur in den USA, sondern auch in Europa kooperieren Konzerne mit Geheimdiensten. Doch selbst ohne Zusammenarbeit finden diese offenbar Wege, um sich Zugang zu verbotenen Daten zu verschaffen.

DüsseldorfIn Amerika ist alles möglich – in Europa fast alles. Die Datensammelwut der US-Spionagebehörde NSA ist zwar einmalig und vermutlich unerreicht, aber auch in Europa können die Behörden mithören oder mitlesen, was ihre Bürger so treiben. In Deutschland regelt das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses oder G-10-Gesetz – benannt nach dem Artikel 10 des Grundgesetzes –, was der Staat darf.

Grob schreibt es vor: Telekomanbieter müssen „der berechtigten Stelle“ auf Anordnung Auskunft erteilen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ermöglichen. Zu den berechtigten Stellen gehören der Bundesnachrichtendienst (BND), der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst.

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