De Maizière auf der Republica
„Digitalisierung setzt Mündigkeit des freien Menschen voraus“

Mit Krawatte zur Internetkonferenz: Auf der Republica hat sich Innenminister Thomas de Mazière den Fragen der Netzgemeinde gestellt. Es ging um Cyberangriffe, Donald Trump – und die Freiheit im digitalen Zeitalter.
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BerlinDie Republica ist eine Mischung aus Kirchentag und Festival: Gesprächsrunden, plakative Entspanntheit und Foodtrucks. Eigentlich kaum vorstellbar, dass Thomas de Maizière hier staatstragend in Anzug und Krawatte durch die hippen Hallen der Netzkonferenz eilt, um sich den Fragen im netzpolitischen Dialog zu stellen. Doch der Bundesinnenminister kommt tatsächlich – sogar mit Krawatte, allerdings durch einen Nebeneingang,

Die Ankündigung liest sich eindrucksvoll: Es geht um Datensparsamkeit und Biometrie sowie die Zukunft des Datenschutzes, Cyberkapazitätenbildung der Bundesregierung und Staatstrojaner. Der Zeitpunkt für die Diskussion könnte nicht besser sein: Zur Frankreichwahl veröffentlichten Hacker vermeintlich private Unterlagen des Kandidaten Emmanuel Macron. Manch ein Experte verdächtigte den russischen Geheimdienst, hinter der Aktion zu stecken, um die Gegenkandidatin Marine Le Pen zu stärken.

In den Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump gerade den FBI-Direktor James Comey entlassen, der auch die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams leitete. Reichlich Gesprächsstoff für die Runde, die moderiert wurde von Republica-Mitorganisatorin Geraldine de Bastion und an der neben de Maizière, Constanze Kurz, Sprecherin für den Chaos Computer Club (CCC), und Journalist und Republica-Gründer Markus Beckedahl teilnahmen.

Schon eine fast eine Dreiviertel Stunde vor Beginn der Diskussion ist die Halle geschlossen – „Over Capacity“ steht an Schildern am Eingang. Zu Beginn bekommt der Minister knapp eine halbe Stunde Zeit für seinen Vortrag. Dabei geht es ihm vor allem um die Freiheit in Zeiten der Digitalisierung. De Maizière erkennt eine Polarisierung: Die einen sähen eine fundamentale Freiheitsbedrohung, die anderen einen Heilsbringer: „An beides glaube ich nicht“, sagt de Maizière.

Das Netz fördere Freiheit – das sei zu Recht lange auch fester Bestandteil der netzpolitischen Diskussion gewesen. Jetzt schlage das Pendel aber in eine übertriebene Richtung. Das Internet sei kaputt, ein Ort des Populismus, des Hasses oder der Fake-News, eine Kloake, meinten manche: „Dem möchte ich entgegentreten“, sagte der Minister.

Das Internet stehe weiter für Freiheit, insbesondere die grenzenlose Kommunikation. Aber auch Freiheitsausübung brauche Regeln – und dort sei der Staat als Garant der Freiheit in der Verpflichtung. Doch einfach sei das nicht. Oft fehlten rechtliche für technische Lösungen – und umgekehrt. Das Hauptproblem: Die Wirkung neuer Technologien können nur schwer vorhergesehen werden – eine zu frühe Regulierung würde gute Entwicklungen ersticken. Haben sie sich durchgesetzt, kann oft nicht mehr gestaltet werden, meint de Maizière.

Dabei nannte der Minister zum Beispiel die Algorithmen: Die seien sind niemals neutral. Ihre Entscheidungsprozesse würden von Schöpfern und Anwendern für ein bestimmtes Ziel geschaffen. Das sei eine politische Entscheidung: „Wie viel Freiheit wollen wir den Algorithmen überlassen?“ Deutlich wird der auch in Bezug auf digitale Grundrechte: „Sie stehen schon im Grundgesetz – man muss sie nur anwenden.“

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Diskussion um die Rolle der Geheimdienste

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  • Politiker sind auf jeden Fall nicht mündiger als die beruflich anderweitig orientierte Bevölkerung.

    Eher weniger, wenn man liest, dass sie wegen ihres Amtes in einer „Blase“ leben müssen und weitestgehend auf persönliche (Entscheidungs-) Freiheit verzichten müssen (siehe http://www.handelsblatt.com/politik/international/leben-als-us-praesident-obama-fuehlte-sich-wie-in-einem-netten-gefaengnis/19777140.html). Daraus: „Es ist wie in einem sehr netten Gefängnis, du hast nicht die Bewegungsfreiheit, um einfach einen Spaziergang zu machen oder einfach in einem Café zu sitzen“. Sowas wär‘ ja mein ultimativer Alptraum.

    Mein persönlicher Traum wäre, dass alle möglichst bald sämtliche Angelegenheiten von öffentlichem Interesse (Wirtschaft, Infrastruktur, Gemeinwesen inklusive Bestimmung der personellen Zusammensetzung öffentlicher Institutionen, Umwelt etc.) via Internet selbst untereinander regeln und sich ansonsten gegenseitig in Frieden lassen können.

  • Der De maiziere macht doch eigentlich einen sehr guten Job. Die Ruhe und Souveränität gefällt mir. Überhaupt hat die ganze Merkel-Regierung viel Augenmaß in diesen schwierigen Zeiten bewahrt. Und letztendlich gab es in Deutschland ja nicht so viele Terroranschläge, wie man befürchtet hatte. Sehr viele wurden rechtzeitig aufgeklärt! Und der schlimmste wurde auch noch von Rechtsradikalen in der Bundeswehr geplant - und verhindert. Also: weiter so Deutschland, weiter so De Maziere! Wir schaffen das!

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