Eircom-Übernahme
Schweizer Regierung zeigt der Swisscom ihre Grenzen auf

Die Schweizer Regierung hat der staatseigenen Swisscom klare Vorgaben gemacht, wo sie zukaufen darf. Tabu sind ausländische Telekomkonzerne mit einem Grundversorgungsauftrag. Das hat zu einer ersten Konsequenz geführt.

HB BERN. Swisscom hat nach der Anordnung die Gespräche über eine Übernahme der irischen Eircom abgebrochen. „Unter den gegebenen Umständen sieht Swisscom keine Möglichkeit für eine Übernahmeofferte“, hieß es in einer am Montag in Bern veröffentlichten Erklärung des Unternehmens. Bis Ende des Jahres soll eine neue Strategie für das Unternehmen erarbeitet werden. Nach zehntätigen Verhandlungen hat der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz jetzt erste Ansätze für einen Kompromiss präsentiert.

Als Mehrheitseigentümer will die Regierung dem Unternehmen etwas mehr Spielraum einräumen als ursprünglich geplant. So soll der Konzern nicht völlig auf Akquisitionen im Ausland verzichten müssen. Doch ausländische Telekommunikationsunternehmen, die einen so genannten Grundversorgungsauftrag zu erfüllen haben, sind weiterhin tabu. Gemeint sind damit Gesellschaften, die in einem Land für den Betrieb der Festnetz- oder Mobilfunksysteme verantwortlich sind. Praktisch heißt dass für die Swisscom, dass Milliarden-Zukäufe nicht möglich sein werden. Deshalb ist auch die Übernahme der irischen Telekomgesellschaft Eircom endgültig vom Tisch.

Dem Kompromissangebot war ein handfester Streit vorausgegangen. Die Regierung hatte in der vorvergangenen Woche ihren Beschluss bekannt gegeben, sich auf Dauer aus dem Swisscom-Engagement zu verabschieden und ihren aktuellen Aktienanteil von 66 Prozent zu verkaufen. Einen Tag später hatte sie darüber hinaus erklärt, dass mit diesem Beschluss auch ein Zukaufverbot für die Swisscom im Ausland verbunden sei. Treibende Kraft hinter diesem Verbot war der Schweizer Justizminister und Ex-Unternehmer Christoph Blocher, der befürchtet, dass die Swisscom durch Zukäufe im Ausland Geld verlieren und die Beteiligung des Bundes damit entwerten könnte. Die Regierung durchkreuzte damit die Strategie der Swisscom unter ihrem Chef Jens Alder, der seit Jahren vergeblich im Ausland nach vielversprechenden Investitionsmöglichkeiten Ausschau hält. Alder führt als Grund für seine Suche an, dass die schuldenfreie Bilanz der Swisscom einen Zukauf geradezu erzwinge und dass der Heimatmarkt für das Unternehmen keine Wachstumschancen mehr biete.

Der Streit löste zahlreiche Reaktionen aus. Analysten rechneten in der vergangenen Woche bereits mit einem Rücktritt Alders. Die Schweizer Börse SWX sieht sich veranlasst, die Vorgänge rund um die Swisscom genauer zu prüfen, weil das Unternehmen eine Ad-hoc-Meldung zur neuen Situation erst reichlich spät herausgegeben hatte. Der Aktienkurs der Swisscom stürzte ab, wobei ein Wert von rund einer Mrd. Euro vernichtet wurde. Die so genannte Geschäftsprüfungskommission des Schweizer Parlaments soll auf Antrag von Politikern unterschiedlicher Parteien das Gebaren der Regierung unter die Lupe nehmen, was in der Schweiz einem Untersuchungsausschuss gleich kommt.

Die Swisscom selbst schweigt eisern zu den derzeitigen Verhandlungen. Das Kompromissangebot der Bundesregierung werde sie in die Entscheidungsfindung zur gesamten Thematik einbeziehen, hieß es am Wochenende aus der Konzernzentrale in Bern.

Die Entscheidung dürfte schwierig sein, weil sie auf unsicheren Grundlagen stattfindet: Zum einem gilt das Kompromissangebot nur bis zum 21. Dezember. Danach will der Bund neue strategische Ziele für die Swisscom formuliert haben, die bis zum Jahr 2009 gelten sollen. „In drei Wochen kann das alles anders aussehen“, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zum anderen ist ungewiss, ob die Swisscom tatsächlich privatisiert werden kann. Darüber muss frühestens in einem Jahr voraussichtlich das Volk entscheiden. Die Schweizer sind jedoch bei Privatisierungen eher zögerlich. So lehnten sie beispielsweise die Öffnung des Elektrizitätsmarktes ab.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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