EU-Gericht
Deutsche Regelung für Kabel-TV rechtens

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pflicht von deutschen Kabelnetzbetreibern zur Verbreitung bestimmter Fernsehkanäle im analogen Kabelnetz bestätigt. Das höchste EU-Gericht entschied am Montag, der Kabelnetzbetreiber könne durchaus gezwungen werden, Programme einzuspeisen, die bereits terrestrisch zu empfangen seien.

HB LUXEMBURG. Angesichts der Knappheit von Kabel-Kanälen sei auch die Festlegung einer Rangfolge von Sendern beispielsweise durch eine Landesmedienanstalt rechtens.

Der EuGH war vom Verwaltungsgericht Hannover wegen einer Klage der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH gegen die Landesmedienanstalt Niedersachsen angerufen worden. Das EU-Gericht entschied lediglich, die Verbreitungspflicht dürfe "keine unzumutbaren wirtschaftlichen Folgen" haben. Dies müsse vom Verwaltungsgericht entschieden werden.

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