EU-Kommission verhängt Rekordstrafe
Google soll 2,42 Milliarden Euro zahlen

Die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google. Die Suchmaschine soll Konkurrenten bei der Online-Produktsuche benachteiligen. Zusätzlich drohen dem Konzern Zwangsgelder.
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BrüsselDie EU-Kommission überzieht Google mit einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro wegen seiner Produkt-Anzeigen in Suchergebnissen. Der Internet-Konzern habe seine dominierende Position zum Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern missbraucht, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel.

Google hat nun 90 Tage Zeit für Änderungen – ansonsten drohen weitere Strafen von bis zu 5 Prozent vom Tagesumsatz des Mutterkonzerns Alphabet. Die Entscheidung könnte zudem ein hartes Vorgehen gegen Google in weiteren Bereichen nach sich ziehen. Europäische Verbraucherschützer und EU-Abgeordnete begrüßten dagegen die Entscheidung. (Die komplette Mitteilung der EU-Kommission im Wortlaut)

In der Shopping-Suche von Google werden prominent die von Händlern beim Internet-Konzern platzierten ausführlichen Anzeigen mit Fotos, Preisen und Links präsentiert. Diese Anzeigen können auch bei einer ganz normalen Google-Suche über den restlichen Treffern eingeblendet.

Diese Anordnung betrachten die EU-Kommission und einige Preissuchmaschinen als widerrechtliche Bevorzugung eigener Google-Dienste. Treffer mit Produktvergleichen der Konkurrenz kämen erst viel später, wo sie seltener angeklickt würden. Der US-Konzern habe „seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft“, sagte Vestager.

Die Entscheidung der Kommission eröffnet auch den Weg für Wettbewerber, Schadenersatz-Ansprüche gegen Google vor Gericht geltend zu machen. Sie begrüßten Vestagers Vorgehen.

Die Auswirkungen für Google können aber weit über die Shopping-Suche hinausgehen. „Die heutige Entscheidung ist ein Präzedenzfall“, betonte Vestager. Die Kommission habe sich darauf festgelegt, dass Google eine marktbeherrschende Position bei der Internet-Suche habe und andere Dienste des Konzerns würden künftig auf dieser Basis unter die Lupe genommen.

Die höchsten Strafen aus Brüssel erhielten bisher 2009 der US-Chipkonzern Intel mit 1,06 Milliarden Euro sowie 2016 der Stuttgarter Autobauer Daimler mit rund einer Milliarde Euro wegen der Beteiligung an einem Lkw-Kartell.

Die Kommission hat nach eigenen Angaben für das Verfahren 5,2 Terabyte an Suchergebnissen ausgewertet, so Kommissarin Vestager. Das seien 1,7 Milliarden Suchanfragen, sagte sie und zog einen Vergleich: Die Datenmenge entspreche 460 Millionen Kopien der auf der Pressekonferenz verteilten Unterlagen: „Ich hoffe, Sie haben etwas gegessen, bevor sie gekommen sind, denn es wird 17.000 Jahre dauern, das vorzulesen. Es ist eine Menge Daten.“

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Verfahren könnte sich noch Jahre ziehen

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  • http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/schlappe-fuer-monsanto-in-usa-glyphosat-kann-krebs-verursachen-15079044.html

  • Wenn man sich die Aktie von Google ansieht, merkt man, dass Google nicht sonderlich besorgt ist. Welchen Handlungsspielraum hat die EU gegenueber Google, wenn Google nicht zahlt?.

  • Nachtrag zu "Der „Rest“ dieser Sendungen – z.B. der Beitrag über den Marsch für Gerechtigkeit in der Türkei - ist übrigens auch durchaus sehenswert":

    Nicht zu vergessen der Beitrag über die drastischen Folgen einer fehlgeleiteten EU-Subventionspolitik:

    http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/portugal-waldbrand-102.html

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