EU verhängt zweithöchste Geldstrafe aller Zeiten
Telefónica muss für teures DSL büßen

Die EU hat ein überraschend hohes Bußgeld über 151,9 Mill. Euro gegen den spanische Telefonkonzern Telefónica verhängt. Es ist die höchste Strafe, die sie jemals gegen eine Telekomfirma verhängt hat. Die Begründung: Das Unternehmen habe die Vormachtstellung in seinem Heimatland missbraucht. Darunter litten nicht zuletzt die Kunden. Telefonica kündigte noch am Mittwoch an, gegen das Urteil vorzugehen.

HB BRÜSSEL. Beim Weiterverkauf von schnellen Internet-Zugängen (DSL) habe Telefónica Konkurrenten zu viel berechnet, entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Telefónica habe von seinen Rivalen in Spanien höhere Preise für den Breitbandzugang verlangt als von seinen eigenen Endkunden, berichtete die Kommission. „Dadurch schwächte Telefónica seine Wettbewerber, verringerte ihre Marktpräsenz und erschwerte ihr Wachstum“, resümierten die EU-Wettbewerbshüter. Das Unternehmen habe aber nicht nur die Kosten für die Konkurrenz erhöht, sondern auch den Kunden massiv geschädigt, sagte Kroes. „Wenn Verbraucher und Unternehmen in so einem wichtigen Markt negativ betroffen sind, leidet die ganze Wirtschaft.“

Die Strafe ist die zweithöchste, die die Behörde jemals verhängt hat. Nur die Summe von einer halben Milliarde Euro im Kartellstreit mit dem Softwareriesen Microsoft war höher. Telefonica wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof anzufechten.

In Spanien ist laut Kommission ein Breitbandanschluss etwa um ein Fünftel teurer als im Schnitt der 15 „alten“ EU-Länder. Die Versorgung mit DSL-Anschlüssen liege dagegen 20 Prozent unter dem Durchschnitt.

Telefónica ist das führende Telekommunikationsunternehmen in Spanien und das einzige Unternehmen dort mit einem landesweiten DSL-Netz. Der spanischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation (CMT) zufolge hatte der Konzern 5,76 Mill. DSL-Anschlüsse, von denen er selbst vier Millionen betrieb. Den Rest hat er an Konkurrenten verkauft.. In Deutschland besitzen die Spanier den drittgrößten Mobilfunkbetreiber O2.

Telefonica argumentierte, immer nach den Vorschriften der CMT gehandelt zu haben. Die Kommission erklärte dazu, die CMT habe sich auf die Prognosen der Telefonica gestützt, die nicht mit den tatsächlichen Daten übereinstimmten. Die Unterlagen des Konzerns zeigten eindeutig, dass er von den Auswirkungen seiner Preispolitik gewusst habe. Die CMT hatte die Preise deutlich herabgesetzt, nachdem die EU im Februar 2006 eine formelle Untersuchung eingeleitet hatte.

Die Strafsumme liegt deutlich über dem, was spanische Medien erwartet hatten. Sie hatten im Vorfeld über 100 Mill. Euro spekuliert. Telefonica hat angekündigt, gegen das Bußgeld vorgehen zu wollen.

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