EU-Wettbewerbskommissar
Almunia droht Google mit härteren Auflagen

Der massive Widerstand der Medienbranche gegen den Kompromiss Wettbewerbs-Verfahren gegen Google zeigt Wirkung. Der zuständige Kommissar Almunia fordert beim Internet-Konzern mit Nachdruck mehr Zugeständnisse ein.
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BrüsselDie EU-Kommission droht Google in dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren mit einem härteren Vorgehen und legt den bisherigen Kompromiss zu den Akten. Der US-Konzern müsse seine Vorschläge nachbessern, um den Streit um seine Suchmaschine beizulegen, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Ansonsten wäre ein Warnbrief an den Suchmaschinengiganten der nächste logische Schritt.

Das wäre die nächste Stufe in einem Verfahren wegen Verstößen gegen EU-Recht. Letztlich droht eine milliardenschwere Strafe. Er habe Google Anfang September von den neuen Forderungen unterrichtet, sagte Almunia. „Wir werden jetzt sehen, ob Google diese Dinge angeht und unsere Bedenken zerstreuen kann.“ Sollte es bis zum Amtsende der EU-Kommission Ende Oktober keine Einigung geben, werde die neue Kommission den Fall weiterverfolgen, kündigte Almunia an.

Damit vollzieht Almunia eine Kehrtwende. Der Kommissar hatte den im Februar bekanntgegebenen Kompromiss mit Google zunächst gegen die Kritik von Verlegern und Online-Firmen verteidigt. Zuletzt sprach er aber bereits davon, dass die Kommentare zu den bisherigen Google-Vorschlägen neue Argumente hervorgebracht hätten.

Das Verfahren dreht sich um Vorwürfe von Medienunternehmen und konkurrierenden Online-Diensten, Google benachteilige sie in seiner Suchmaschine. Dabei geht es größtenteils um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Google hat in den EU-Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche.

Bei der vorläufigen Einigung mit Almunia hatte Google unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Online-Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Den Beschwerdeführern ging das aber nicht weit genug. Sie kritisieren unter anderem, dass es für Google damit weiterhin möglich sei, eigene Dienste zu bevorzugen. Die Kennzeichnung solcher Angebote sei nicht ausreichend und Google habe immer noch viel mehr Platz als die Konkurrenten. Außerdem fanden sie es unfair, dass sie laut dem Kompromiss für ihre Links in den Treffern wie für Anzeigen bezahlen sollten. Überdies sei die Laufzeit der Vereinbarung mit fünf Jahren in dem sich schnell verändernden Geschäft zu lang.

Ein ähnliches Wettbewerbsverfahren in den USA war für Google glimpflich ausgegangen. Der Internet-Konzern hatte bereits im Februar angedeutet, mit den bisherigen Zugeständnisse in Brüssel eine Schmerzgrenze erreicht zu haben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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