Französischer Fonds von Google
Förderung für Online-Berichterstattung

Französische Online-Medienprodukte können eine Finanzierung des „Fonds für die digitale Innovation der Presse“ beantragen. Dieser ist von Google und Presseverlegern finanziert und soll Herausgeber von Webseiten fördern.
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ParisEin vom Suchmaschinen-Giganten Google finanzierter Fonds mit Mitteln für französische Presseverleger hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Ab sofort können französische Online-Medienprojekte eine Finanzierung des "Fonds für die digitale Innovation der Presse" beantragen. Dafür stellt der Suchmaschinenanbieter insgesamt 60 Millionen Euro bis Ende 2015 zur Verfügung. Das Abkommen wurde Anfang des Jahres beschlossen und stellt eine Alternative zum sogenannten Leistungsschutzrecht dar, das seit knapp zwei Monaten in Deutschland gilt.

Gefördert werden kann laut Angaben des Fonds prinzipiell "jeder Herausgeber einer Webseite mit politischer und allgemeiner Berichterstattung", der vom französischen Staat als solcher anerkannt ist. Insbesondere sollten die Projekte digital innovativ sein, zum Beispiel technisch oder im Bereich der Finanzierung. Vorsitzender des Fonds ist Ludovic Blecher, der ehemalige Online- und Digital-Chef der Pariser Tageszeitung "Libération".

Die laut Google "geschäftliche Partnerschaft" war im Februar dieses Jahres nach längerem Streit mit den Verlegern geschlossen worden. Die französischen Verleger hatten zuvor eine Abgabe für Suchmaschinen gefordert, die fällig werden sollte, wenn Internetnutzer etwa über die Google-Suchergebnisse auf einen online veröffentlichten Artikel zugreifen. Google hatte daraufhin in einem Brief an die französische Regierung gedroht, französische Medien nicht mehr in den Trefferlisten aufzuführen, sollte eine solche Abgabe eingeführt werden.

In Deutschland gilt seit knapp zwei Monaten das sogenannte Leistungsschutzrecht. Diese Regelung sieht vor, dass Verlage Geld von Internet-Suchmaschinen wie Google oder Nachrichten-Aggregatoren fordern dürfen, wenn diese redaktionelle Inhalte ab einer gewissen Textlänge zur gewerblichen Nutzung online verbreiten. Das Gesetz ist umstritten, insbesondere wegen der unklaren Auswirkungen. Wichtige Details - etwa über die zulässige Länge von Textausschnitten - sind darin nicht fixiert und schaffen Kritikern zufolge Rechtsunsicherheit.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Diese Partei MUSS man einfach waehlen!

    Strafanzeige gegen Regling wegen Bilanzfälschung
    19.09.2013
    Strafanzeige gegen Klaus Regling. AfD-Baden-Württemberg wirft ihm Bilanzfälschung vor.

    „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass es nicht noch einmal gelingen darf, die Völker Europas mit falschen Zahlen zu täuschen. Deshalb haben wir nun Strafanzeige gegen den CEO der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Klaus Regling, gestellt“, so Bernd Kölmel, Sprecher des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg.

    Im Auftrag des baden-württembergischen Landesverbands hat Rechtsanwalt Eberhard Brett am gestrigen Mittwoch bei der luxemburgischen Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Bilanzfälschung hinsichtlich des Geschäftsjahres 2012 der EFSF gestellt. Auch gegen die Vertreter der testierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde Strafanzeige gestellt. Unter Umständen steht zusätzlich der Vorwurf der Konkursverschleppung im Raum.

    Hintergrund der Anzeige ist die fehlende Wertberichtigung der Anleihen der Eurokrisenstaaten, die die EFSF in ihren Büchern hält. Als Aktiengesellschaft bilanziert die EFSF nach den International Financial Reporting Standards (IFRS). Gemäß diesen dürfen Forderungen nur mit ihrem aktuellen Wert bilanziert werden.

    Die Perspektive der AfD wird von einer Studie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gestützt. Gemäß dieser haben alle 42 untersuchten und ebenfalls nach IFRS bilanzierenden Finanzinstitute bereits im Geschäftsjahr 2011 Abschreibungen in Höhe von 70 – 80% auf die an Griechenland ausgereichten Kredite vorgenommen. Die Institute nahmen auch Wertberichtigungen bei Anleihen vor, die bis zur Fälligkeit gehalten werden sollten.

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