Geldbuße an Niedersachsen
RTL muss für zu viel Werbung zahlen

Das Land Niedersachsen und der private Fernsehsender RTL haben sich in einem seit elf Jahren schwelenden Streit um Werbeunterbrechungen geeinigt. RTL werde noch in diesem Monat eine Geldbuße von 9,9 Millionen Euro sowie mehr als zwei Millionen Euro Zinsen an das Land zahlen

HB HANNOVER. Das teilten der Sender und die Niedersächsische Staatskanzlei am Montag in Hannover mit. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hatte 1993 das Bußgeld verhängt, weil RTL die zulässige Anzahl von Werbeblöcken bei Spielfilmen überschritten habe.

RTL hatte erfolglos dagegen geklagt und dann beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingelegt. Wegen des Prozessrisikos hätten sich beide Seiten nun darauf geeinigt, dass RTL seine Verfassungsbeschwerde unverzüglich zurücknimmt. Im Gegenzug erklärte sich das Land bereit, den 1997 vereinbarten Zins von sechs auf drei Prozent zu senken.

Das Oberverwaltungsgericht Celle hatte das Bußgeld 1997 bestätigt. Daraufhin hatte das Land dem Sender bis zur Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einen Vollstreckungsaufschub gewährt. Die NLM ist für die Vergabe der Lizenz für RTL zuständig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%