Gerichtsurteil kann Verschmelzung verhindern
Mobilcom droht Ärger bei Fusion mit Freenet

Die geplante Fusion des norddeutschen Mobilfunkanbieters Mobilcom AG und seiner Internet-Tochter Freenet steht vor einer harten Belastungsprobe.

HAMBURG. Denn der Aufsichtsrat von Mobilcom will am Mittwoch erörtern, ob der Vorstand gegen den ehemaligen Pariser Großaktionär France Télécom (FT) Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe geltend machen muss, um Klagen von Aktionären zu vermeiden. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Firmenkreisen.

Muss die Gesellschaft diesen Weg beschreiten, hat dies aber möglicherweise weitreichende Folgen für die Verschmelzung. Denn sollte sich Mobilcom mit einer möglichen Forderung nach einem finanziellen Ausgleich bei den Franzosen durchsetzen, würde dies die Wertansätze der Gesellschaften deutlich verschieben. Dies könnte dazu führen, dass die Fusion nicht wie geplant Anfang 2006 erfolgt oder ihr sogar das Aus droht, heißt es in Firmenkreisen. Mobilcom will sich mit Freenet zusammenschließen, um die Position auf dem Telekommarkt zu stärken. Das Unternehmen ist mit mehr als 50 Prozent an Freenet beteiligt.

Die Chancen für mögliche Schadenersatzansprüche gegen FT stehen nicht schlecht: Anlass hierzu gibt ein bevorstehendes Urteil des Oberlandesgerichts in Schleswig-Holstein (OLG Kiel). Das Gericht hatte vor wenigen Wochen in einer mündlichen Verhandlung bezweifelt, dass der 2003 zwischen Mobilcom und France Télécom geschlossene Vergleich gültig ist, weil die spätere Hauptversammlung von Mobilcom dem Beschluss nicht rechtswirksam zugestimmt habe, heißt es in Kreisen der Prozessbeteiligten. Das Urteil des OLG wird für den 8. Dezember erwartet.

Die Franzosen hatten ihre Beteiligung an Mobilcom 2002 überraschend aufgegeben, weil sie für den Aufbau eines UMTS-Netzes keinen Erfolg sahen. Der Staatsriese France Télécom handelte deshalb mit Mobilcom einen Vergleich aus. Dort verpflichten sich die Franzosen, Schulden von rund 7,1 Mrd. Euro zu übernehmen. Im Gegenzug stoppte Mobilcom den Aufbau des Mobilfunknetzes und nahm Abschreibungen von 9,9 Mrd. Euro vor. Dennoch geriet Mobilcom ins Trudeln und drohte wenig später an den Rand der Insolvenz zu geraten.

Mehrere Aktionäre hatten deshalb den Vergleich mit FT auf der Hauptversammlung angefochten – darunter auch die Gesellschaft der Ehefrau des früheren Firmengründers Gerhard Schmid. Sie argumentierten, dass durch den Rückzug der Franzosen sowohl Mobilcom als auch den Aktionären ein Schaden entstanden sei.

Skeptisch zeigen sich die Analysten, ob Mobilcom von FT Schadensersatz verlangt. Denn darauf hatte der Vorstand in der Vergangenheit verzichtet, da er die Erfolgsaussichten als zu gering einschätzte. „Es ist derzeit schwer abzusehen, welche Auswirkungen das OLG-Urteil hat“, erklärt ein Bankanalyst.

Gelassen zeigt sich Mobilcom: Die Vereinbarung mit France Télécom bleibe wirksam, selbst dann, wenn das OLG der Ansicht sein sollte, dass ein wirksamer Zustimmungsbeschluss nicht vorlag. „Es besteht also überhaupt kein Anlass dazu, die Verschmelzung abzusagen“, teilt Mobilcom mit. Zudem habe der Vorstand die Anfechtungsklagen im Fusionszeitplan berücksichtigt. Ansonsten will sich Mobilcom zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.

Auch der Aufsichtsrat von Mobilcom will hierzu auf Anfrage nicht Stellung nehmen, da noch kein Urteil vorliegt. Ein France-Télécom-Sprecher sagte, sein Konzern habe für den Prozess keine Rückstellungen gebildet. Ein Sprecher des OLG Kiel erklärte, dass möglicherweise Anfang Dezember ein Urteil gesprochen wird. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

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