Gesetzesänderung
Airbnb in San Francisco vor dem Aus?

Geht es Airbnb jetzt ausgerechnet in seiner Gründungsstadt San Francisco an den Kragen? Eine Gesetzesinitiative, die heute vorgestellt wird, könnte die Kurzzeitmieten in der Stadt stark einschränken oder sogar beenden.
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San FranciscoDavid Owen braucht Hilfe: Er ist bei Airbnb für den Kontakt zu öffentlichen Stellen zuständig, am Montag schickte er einen Brandbrief an die Airbnb-Nutzer in der Stadt. Er bat um zahlreiches Erscheinen im Rathaus, wenn Dienstag gegen Mittag eine Gesetzesinitiative vorgestellt wird.

Die Initiative unter Federführung von Mietrechtsaktivist Calvin Welch sieht dramatische Einschnitte bei der Vermietung von Wohnraum über Plattformen wie Airbnb vor. So wird zum Beispiel verlangt, dass jeder Kurzzeit-Vermieter eine Genehmigung seines eigenen Vermieters vorweisen muss, eine eigene Versicherung braucht und sich bei der Stadt als Vermieter zu registrieren hat.

Bis zum 17. Juli müssen 9.700 Unterschriften zusammenkommen, damit die Wähler im November über den Plan abstimmen können. Die Regulierung geht deutlich weiter als die, die zuvor von städtischer Seite vorgeschlagen wurde, um das Problem anzugehen. Die Stadt erkennt an sich an, dass es Probleme gibt, will aber eigentlich grundsätzlich die Vermietung ermöglichen.

Schätzungen gehen davon aus, dass in der Stadt an der Bucht zwischen zwei und fünf Prozent der Mietwohnungen gar nicht mehr regulär an Langfristmieter vergeben werden, sondern nur noch über Airbnb oder ähnliche Plattformen. Auch Immobilieneigentümer lieben das Modell. Sie können die Mieten praktisch täglich neu bestimmen und haben keine Probleme mit langfristigen Mietern, Mietgesetzen, Mieterschutz und Beschwerden.

Besonders kontrovers diskutiert wird in der Initiative eine Art Kopfgeldprämie für jedermann, wie der San Francisco Chronicle berichtet. Wer eine illegale Vermietung bei Gericht anzeigt, dem winken 30 Prozent einer etwaigen Strafe als Belohnung, zudem werden alle Anwaltskosten ersetzt. Daneben sollen nur bestimmte Stadtteile, zum Beispiel mit gemischter Industrie- und Wohnbebauung überhaupt freigegeben werden. Der Großteil San Franciscos würde nach dem Willen der Initiatoren komplett zum Sperrgebiet erklärt.

„Wir haben noch nicht alle Details“, so Airbnb-Mann Owen, „aber wir können schon sagen, dass es die Initiative für normale Bürger praktisch unmöglich machen wird, ihre Wohnungen zu teilen.“

Es ist bereits die zweite Aktion, in der sich das Start-up in einer amerikanischen Großstadt unter massivem Druck sieht. In New York verlangt Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman die Herausgabe der Daten von Tausenden Airbnb-„Gastgebern“. Die Masse der Vermietungen in der Stadt ist seiner Meinung nach illegal. Den Vermietern drohen Strafen und Steuernachzahlungen.

Cheflobbyist David Hantman postete kürzlich auf der Firmen-Webseite ein Update für die tausenden New Yorker, die in Angst vor einem Brief der Staatsanwaltschaft leben. „Die Regierung wird uns beschuldigen, schlechte Nachbarn zu sein, sie werden uns 'Slumlords' und Steuerbetrüger nennen, wahrscheinlich werden sie uns auch beschuldigen, die Mondlandung gefälscht zu haben. Ok, damit können wir leben“, so Hantmans zynischer Kommentar.

Er verspricht Widerstand gegen Schneiderman und seine Forderungen bis zum letzten Atemzug. „Der Richter kann direkt ein Urteil fällen, es kann noch Monate dauern, er kann für oder gegen uns urteilen.“ Auf jeden Fall sei es nicht einfach, sich gegen einen Staatsanwalt zur Wehr zu setzen, der es sich zur Aufgabe gemacht habe, „Innovation zu behindern und gegen einfache Bürger vorzugehen“. New York sei halt einfach nur „hinter dem Rest der Welt zurück“, aber das werde „nicht ewig“ andauern. Bis dahin werde man kämpfen.

Doch nicht nur New York scheint „zurückzufallen“, jetzt auch San Francisco. Airbnb wurde dort von zwei jungen Studenten gegründet, die sich selbst die Miete eines kleinen Studios in der teuren Stadt nicht leisten konnten. Kurzerhand vermieteten sie während einer Technologie-Veranstaltung Schlafgelegenheiten auf Luftmatratzen an Tagungsbesucher, die sich die ebenfalls horrenden Hotelpreise nicht leisten konnten.

Mittlerweile werden über Airbnb weltweit mehr Übernachtungen vermittelt las Übernachtungen bei der Hilton-Hotelgruppe. Bei der jüngsten Finanzierungsrunde wurde das Unternehmen nach Informationen von Marktbeobachtern mit zehn Milliarden Dollar bewertet. Ein Börsengang ist geplant.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett
Axel Postinett
Handelsblatt / Korrespondent

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