Im Jahr 2013
Knapp 50.000 Anschlussüberwachungen bei der Telekom

Erstmals legt die Deutsche Telekom einen Transparenzbericht über Auskünfte an Sicherheitsbehörden vor. Der überwiegende Teil der Abhörmaßnahmen wurde von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet.
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BonnDie Deutsche Telekom hat erstmals einen Transparenzbericht über Auskünfte an Sicherheitsbehörden vorgelegt. Danach wurden im vergangenen Jahr 49.796 Anschlüsse überwacht. Der überwiegende Teil der Abhörmaßnahmen wurde dem Bericht zufolge nach dem Paragrafen 100a der Strafprozessordnung von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet. Ein kleinerer Teil der Überwachungen gehe auf das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie auf Landespolizeigesetze zurück.

Kurz zuvor hatte am Montag bereits der kleine Berliner E-Mail-Dienstleister Posteo seinen Transparenzbericht veröffentlicht. Dort gab es im vergangenen Jahr nur sieben Anfragen nach Nutzerdaten, die aber von dem Provider nicht beantwortet wurden, weil der Dienst keine Bestandsdaten wie die Anschrift der Nutzer speichert.

Für die zivilrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsansprüchen reichte die Telekom massenhaft Daten an die Gerichte - und damit auch an Abmahnanwälte - weiter. In 946 641 Fällen seien im vergangenen Jahr die Inhaber von IP-Adressen ermittelt worden, damit gegen sie nach Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes ermittelt werden konnte, etwa wegen des illegalen Herunterladens von Videos.

In dem Transparenzbericht versicherte die Telekom, streng darauf zu achten, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz einzuhalten. „Insbesondere ist gewährleistet, dass die Telekom nur dann tätig wird, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.“ Unterstützungsleistungen für Überwachungsmaßnahmen würden dabei strikt nach dem Vier-Augen-Prinzip erbracht. Es seien immer zwei Mitarbeiter eingebunden, die sich gegenseitig kontrollierten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Im Jahr 2013: Knapp 50.000 Anschlussüberwachungen bei der Telekom"

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  • Was heißt das nun? Jeder muß damit rechnen das seine Daten weitergegeben werden. Gründe hierfür findet man immer. Wers nicht glaubt muß dumm sterben

  • Zitat : Der überwiegende Teil der Abhörmaßnahmen wurde von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet.

    - das halte ich für ein Gerücht !

    Die Telekom ist so unverfroren, dass sie Anwaltskanzleien mittels Software-Buden im Netz schnüffeln läßt, wer Downloads vollzieht und evtl. Urheberrechte verletzt könnte.

    Ohne jeglichen Gerichtsbeschluss und Polizeilicher Anordnung !

    Das ist eine der Größten Ausspähfirmen in Deutschland ! Die kann wohl die NSA noch in die Ecke stellen !

    Danach verschicken diese Anwaltskanzleien auf Grund ermittelter IP-Adressen Mahngebühren in horrenden Höhen und drohen mit Gerichtsverfahren.

    Alles Abschaum und Abzocker !

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