Insolvenz von BenQ Mobile
Taiwaner fordern ihr Geld von Siemens

Seit Wochen ringen Politiker, Arbeitnehmervertreter und Siemens lautstark um die Zukunft von BenQ Mobile. Eine weitere Hauptfigur in der Insolvenzgeschichte war dagegen in der Versenkung verschwunden: der taiwanische Elektronikkonzern BenQ, der Besitzer des deutschen Handyherstellers. Nun melden sich die Asiaten zurück – und drohen.

MÜNCHEN. Sollte Siemens die vertraglich vereinbarten Zahlungen nicht leisten, werde BenQ „die nötigen Maßnahmen ergreifen“, um das Geld zu bekommen, teilten die Taiwaner mit. Es geht um gut 100 Mill. Euro, die Siemens wegen der Pleite von BenQ Mobile anders als ursprünglich vereinbart nicht nach Taiwan überweisen will. Das Geld ist Teil der Summe, die BenQ dafür bekommt, dass das Unternehmen 2005 die hoch defizitäre Handysparte von Siemens übernommen hat.

In einer Mitteilung an die Börse in Taipeh wird BenQ deutlich: „Aus unserem Vertrag mit Siemens geht ganz klar hervor, dass Siemens zahlen muss.“ Die Deutschen hingegen haben vergangene Woche angekündigt, den Betrag zunächst auf ein Treuhandkonto zu überweisen.

Siemens rechtfertigt seine Haltung mit einem Schreiben des vorläufigen Insolvenzverwalters von BenQ Mobile, Martin Prager. In dem Brief teilt der Jurist Siemens mit, dass es zwischen der BenQ-Zentrale in Taiwan und der deutschen Tochter BenQ Mobile noch ungeklärte Forderungen gebe. Es sei ein juristisch übliches Vorgehen, das Geld in solch einem Fall erst einmal auf ein Treuhandkonto zu legen, sagte ein Siemens-Sprecher.

Eine weitere Rate von 50 Mill. Euro will Siemens vorzeitig überweisen. Allerdings soll das Geld nicht nach Taiwan fließen, sondern den Mitarbeitern der insolventen BenQ Mobile in Deutschland zur Verfügung stehen, sagte der Sprecher.

Gewerkschaften wollen auch Geld sehen

Allerdings will nicht nur BenQ Geld von Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. Auch die Gewerkschaften gehen in die Offensive. Die IG Metall stellt sich auf den Standpunkt, dass bei den anstehenden Entlassungen ein früher ausgehandelter Siemens-Sozialplan gilt. Dafür müsste zwar eigentlich BenQ aufkommen. Den entsprechenden Vertrag hätten die Asiaten aber nie unterschrieben, sagte IG-Metall-Tarifchef Oliver Burkhard der Nachrichtenagentur Reuters. Deshalb sei Siemens in der Pflicht.

Vor anderthalb Wochen meldete BenQ Mobile Insolvenz an, weil die Zentrale in Taiwan alle Zahlungen an die defizitäre deutsche Tochter eingestellt hat. Von der Pleite sind 3 000 Leute betroffen. Sie verteilen sich auf die Zentrale in München, ein Werk in Kamp-Lintfort und eine Außenstelle in Bocholt. BenQ hatte die verlustreiche Handysparte von Siemens erst vergangenes Jahr übernommen und mit dem eigenen Mobilfunkgeschäft verschmolzen. Deshalb sehen die BenQ-Mobile-Mitarbeiter und Gewerkschafter auch Siemens in der Pflicht, sich um die Menschen zu kümmern.

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