Kartellstrafe der EU-Kommission
Showdown im Fall Microsoft

In dem größten Kartellfall in der Geschichte der EU klagt der US-Softwarekonzern Microsoft gegen die von der Kommission verhängte hohe Geldstrafe sowie die scharfen Auflagen für sein Betriebssystem Windows. Die Europäische Union erwartet in dem jahrelangen Kartellstreit mit Microsoft einen Sieg vor Gericht.

BRÜSSEL. „Wir sind zuversichtlich, wir haben gute Argumente“, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vor einer heute beginnenden fünftägigen Anhörung vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Die Anhörung gilt als entscheidend für den Ausgang des Verfahrens.

Für beide Seiten steht sehr viel auf dem Spiel. Verliert die Kommission den Prozess, ist ihr Nimbus als machtvoller Kartellwächter massiv beschädigt. Verliert Microsoft, muss der Weltmarktführer für Betriebssysteme seine Geschäftspolitik völlig umstellen, und ihm droht der Verlust seiner dominanten Marktposition. „Es geht um sehr sehr viel“, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter. Ein Anwalt von Microsoft betonte, das Urteil habe weit reichende Folgen für die künftige Bewertung von Kartellen durch die EU. „Es ist für die gesamte Unternehmenswelt von Bedeutung“, sagte er.

Kroes’ Vorgänger Mario Monti hatte 2004 gegen Microsoft eine Rekordstrafe wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt. Der Softwarekonzern musste 497 Mill. Euro Geldbuße zahlen. Zudem verlangte Monti, dass Microsoft die Schnittstellen von Windows offenlegt, damit die Software von Konkurrenten auf das Betriebssystem abgestimmt werden kann. Schließlich sollte Windows auch ohne das Musik- und Videoabspielprogramm Media Player angeboten werden, damit andere Hersteller solcher Programme eine Chance auf dem Markt haben.

Gegen die Entscheidung hat Microsoft vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) geklagt. Die Richter unter Vorsitz von Gerichtspräsident Bo Versterdorf müssen entscheiden, ob die Vorwürfe der Wettbewerbsbehörde zutreffen. Für die Anhörung hat das Gericht fünf Tage angesetzt, mehr als je zuvor in einem vergleichbaren Fall. Zudem wird die Klage von einer Großen Kammer mit 13 Richtern verhandelt, auch das ist sehr selten. „Mit der Anhörung steht und fällt der Fall“, hieß es aus Kommissionskreisen. Ihre Länge zeige, wie wichtig auch der EuG das Verfahren nehme.

Beobachter rechnen mit einem Urteil des Gerichts in der zweiten Jahreshälfte. Kroes kündigte an, die Kommission werde sich dem Spruch der Richter unterwerfen. Von dem Ausgang des Verfahrens hängt ab, ob es zu einer neuen Konfrontation zwischen Brüssel und Microsoft wegen des künftigen Betriebssystems Windows Vista kommt. Mehrere Wettbewerber von Microsoft haben bei der Kommission bereits Beschwerde gegen Vista eingereicht, weil es ebenfalls den Wettbewerb behindere. Kroes hat an Microsoft-Chef Steve Ballmer daraufhin einen warnenden Brief geschrieben. Sollte die Kommission den Prozess um Windows gewinnen, wird sie bei Vista vermutlich erneut hart durchgreifen.

Im Streit mit Microsoft um die Erfüllung der Auflagen für Windows ist Kroes zu Zugeständnissen bereit. Microsoft habe noch bis Ende Juni die Chance, die Forderungen der Kommission zu erfüllen. Zuvor war ein „letztes Ultimatum“ der Kommission am 15. Februar abgelaufen, ohne dass Microsoft nach Ansicht der Behörde die geforderten Schnittstelleninformationen geliefert hatte. Dem Konzern drohte deshalb ein tägliches Erzwingungsgeld von bis zu zwei Mill. Euro rückwirkend ab 15. Dezember.

Am Rande des EU-Wettbewerbsrats in Graz stellte Kroes überraschend eine erneute Verlängerung der Frist in Aussicht. „Microsoft muss die Hausaufgaben bis Ende des Frühlings machen“, sagte sie. Dazu stehe sie in Kontakt mit Ballmer. Sie hoffe, dass Microsoft das Ende März gegenüber der Kommission gegebene Versprechen einhalte und den Zugang zu Windows für andere Firmen öffne. Auf Nachfrage präzisierte Kroes, sie werde bis Ende Juni entscheiden, ob das Unternehmen die Auflagen erfüllt habe. Bisher war mit einer Entscheidung über das Erzwingungsgeld in den nächsten Wochen gerechnet worden.

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