Kartellstrafe gesenkt
Verfahrensfehler hilft Technologiekonzernen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Dienstag eine millionenschwere Kartellstrafe gegen die Unternehmen Mitsubishi und Toshiba gesenkt. Grund war jedoch ein Verfahrensfehler.
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Luxemburg Die Geldbuße für den japanischen Technologiekonzern Fuji wegen der Beteiligung an einem Kartell für gasisolierte Schaltanlagen reduzierten die Richter um 200.000 Euro auf 2,2 Millionen Euro. An der verhängten Geldbuße gegen Hitachi von 50,4 Millionen Euro hielten die Luxemburger Richter hingegen fest.

Als Grund für die Reduzierung beziehungsweise den Wegfall der Strafe gaben die Richter Verfahrensfehler an. Die Kartellvorwürfe an sich hielten sie aufrecht. Bei der Festlegung der Geldstrafe gegen Toshiba und Mitsubishi in Höhe von 90,90 Millionen beziehungsweise 118,58 Millionen Euro habe die EU-Kommission gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, hieß es aus Luxemburg. Demnach war ein anderes Bezugsjahr als bei den europäischen Kartellmitgliedern herangezogen worden. Die Reduzierung der Strafe für Fuji begründeten die Richter mit dessen Beteiligung an der Aufklärung des Falles. Die Beschwerde Hitachis blieb hingegen erfolglos.

Die japanischen Konzerne gehören zu einem Kreis von mehreren Elektronikunternehmen, gegen die die EU im Jahr 2007 Bußgelder von insgesamt 751 Millionen Euro wegen Preisabsprachen und einer Marktaufteilung bei gasisolierten Hochspannungsschaltanlagen verhängt hatte. Dagegen waren die Konzerne vor Gericht gezogen.

 

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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