Klage wegen Rundfunkgebühren
ARD zieht vors Verfassungsgericht

Die ARD gibt im Streit um höhere Rundfunkgebühren nicht nach. Die Intendanten der neun Landesrundfunkanstalten beschlossen am Dienstag einstimmig den Gang nach Karlsruhe.

HB MÜNCHEN/HAMBURG. Das Vorgehen der Bundesländer bei der jüngsten Festsetzung der Rundfunkgebühr kommt damit auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Die Intendanten der ARD- Rundfunkanstalten einigten sich am Dienstag in einer Schaltkonferenz darauf, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Verfahren einzulegen, mit dem sich die Landesregierungen über den Vorschlag der unabhängigen Gebührenkommission hinweggesetzt hatten. Das von dem Gebührenverfahren ebenfalls betroffene ZDF schließt sich dem Gang nach Karlsruhe zunächst nicht an und will mit einem eigenen Modell die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern.

Die Bundesländer hatten Ende 2004 beschlossen, die Rundfunkgebühr zum 1. April 2005 um 88 Cent auf 17,03 € im Monat zu erhöhen. Sie blieben damit erstmals deutlich unter der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die eine Erhöhung zum 1. Januar um 1,09 auf 17,24 € vorgeschlagen hatte. Die neue Gebühr gilt bis Ende 2008.

Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber betonte am Dienstag, es gehe nicht um das konkrete Finanzvolumen, das der ARD für die Erfüllung ihrer Aufgaben fehle. „Es geht um den Grundwert der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Sachsens Staatsregierung hat mit Unverständnis auf den Beschluss der ARD-Intendanten reagiert. „Angesichts leerer öffentlicher und privater Kassen und dem überall vorhandenen Druck, Einsparungen erzielen zu müssen, ist die Forderung der ARD-Anstalten nach einem noch höheren Finanzvolumen unverantwortlich“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Hermann Winkler, am Dienstag. Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, sagte in Mainz, er sei überzeugt, dass bei der Beratung des jüngsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages und der Festsetzung der Rundfunkgebühr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten worden seien.

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