Konflikt mit EU-Betrugsbekämpfungsamt "Olaf"
Polizei durchsucht "Stern"-Büro in Brüssel

Polizeibeamte haben am Freitag das Brüsseler Büro des Magazins „Stern“ durchsucht. Der "Stern"-Nachrichtenchef Hans-Peter Junker vermutet die EU-kritische Berichterstattung des Korrespondenten Hans-Martin Tillack hinter den Durchsuchungen.

HB BRÜSSEL. Tillack sagte, die Beamten suchten drei Jahre alte Dokumente in Verbindung mit dem EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf. „Ich bin total schockiert“, sagte er. Nach „Stern“-Angaben hatten Polizeibeamte den Korrespondenten in seiner Wohnung abgeholt und waren mit ihm in sein Büro gefahren, wo er bei der Durchsuchung anwesend war. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Papiere. Ein Justizsprecher sagte, die Durchsuchung sei von einem Richter in Zusammenhang mit Ermittlungen angeordnet worden, die durch ein von Olaf übermitteltes Dossier ausgelöst worden seien. Tillack sei nicht verhaftet und werde wieder frei gelassen.

Ein Reporter berichtete, Tillack habe ihm kurz vor dem Betreten seines Büros gesagt, auch die Olaf-Behörde sei an der Durchsuchung beteiligt. Die Beamten hätten ihm verboten, seine Redaktion oder einen Anwalt zu verständigen. Ein Olaf-Vertreter sagte lediglich, es handele sich um eine Aktion der Polizei. Der Korrespondent hat zahlreiche Berichte über angebliche Abrechnungs- und Betrugsskandale im EU-Parlament und der EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht und dabei auch aus vertraulichen Unterlagen zitiert.

Mit Olaf lag Tillack vor zwei Jahren im Konflikt, als das Amt eine Mitteilung über an die Öffentlichkeit lancierte Ermittlungsunterlagen herausgab. Olaf hatte damals erklärt, möglicherweise sei für die Informationen Geld gezahlt worden. Tillack hatte sich darüber beim EU-Bürgerbeauftragten beschwert und erklärt, die Olaf-Mitteilung habe sich nur auf ihn beziehen können. Der Bürgerbeauftragte hatte Tillack unterstützt und Olaf aufgefordert, die Beschuldigung zurückzuziehen.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte das Vorgehen der Behörden. „Die heutige Polizeiaktion nährt den Verdacht, ein kritischer Journalist solle eingeschüchtert werden. Das wäre ein unglaublicher Vorgang“, erklärte DJV-Chef Michael Konken. Die europäischen Institutionen dürften sich nicht dem Verdacht aussetzen, die Pressefreiheit mit Füßen zu treten.

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